Eine Arztpraxis muss einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 BDSG). Gezählt werden Köpfe, auch Teilzeitkräfte und Auszubildende. Unabhängig davon kann eine Pflicht bestehen, wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist oder die Praxis Gesundheitsdaten in großem Umfang verarbeitet, etwa als MVZ. Die Einzelpraxis gilt laut Erwägungsgrund 91 DSGVO nicht als „umfangreich“.
Schweigepflicht und DSGVO: zwei Ebenen, die sich ergänzen
Gesundheitsdaten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO. Für die Behandlung selbst brauchen Sie in der Regel keine Einwilligung: Die Verarbeitung ist zur Gesundheitsversorgung erlaubt, solange Personal tätig ist, das einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.
Daneben gilt die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB. Sie fragt nicht „Ist die Verarbeitung erlaubt?“, sondern „Darf diese Information an diese Person gehen?“. Das betrifft Angehörige, Arbeitgeber, Versicherungen und auch externe Dienstleister.
- IT-Dienstleister, die an der Praxis-IT mitwirken, dürfen nach § 203 StGB grundsätzlich Zugang erhalten, wenn das erforderlich ist und sie zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
- Für die Weitergabe an privatärztliche Verrechnungsstellen oder an Angehörige brauchen Sie dagegen meist eine Schweigepflichtentbindung bzw. Einwilligung.
- Die Patientendokumentation ist nach § 630f Abs. 3 BGB grundsätzlich zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren; danach greift das Löschkonzept.
Empfang, Wartezimmer und Telefon: wo Diskretion im Alltag kippt
Die meisten Datenschutzprobleme in Praxen entstehen nicht im Serverraum, sondern am Tresen. Wer am Empfang wartet, hört mit, wenn Diagnosen, Überweisungsgründe oder Laborwerte besprochen werden.
Typische Schwachstellen
- Bildschirm am Empfang ist von Patientinnen und Patienten einsehbar.
- Telefonate mit Befundauskünften werden direkt am Tresen geführt.
- Aufruf im Wartezimmer mit vollem Namen und Behandlungsgrund.
- Rezepte und Überweisungen liegen offen zur Abholung bereit.
- Auskünfte am Telefon an Personen, deren Identität nicht geprüft wurde.
Was sich bewährt hat
Ein Diskretionsabstand mit Bodenmarkierung, ein Blickschutzfilter, ein separater Raum oder zumindest ein Platz abseits des Tresens für sensible Telefonate. Befunde am Telefon geben Sie nur heraus, wenn die Identität nachvollziehbar geprüft wurde, zum Beispiel per Rückruf unter der hinterlegten Nummer. Diese Abläufe sollten auch in die Schulung Ihrer Mitarbeitenden einfließen.
Praxisverwaltungssoftware, Telematikinfrastruktur und ePA
Herzstück der Praxis ist die Praxisverwaltungssoftware (PVS). Hier liegen Stammdaten, Diagnosen, Abrechnungsziffern und Dokumente. Datenschutzrechtlich relevant sind vor allem:
- Rollen und Rechte: Brauchen alle Mitarbeitenden Zugriff auf alle Karteikarten? Meist nicht.
- Fernwartung: Der Softwarehersteller oder IT-Dienstleister greift auf Patientendaten zu. Dafür ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nötig, dazu die Verschwiegenheitsverpflichtung.
- Backups: Verschlüsselt, getrennt vom Praxisnetz und regelmäßig auf Wiederherstellbarkeit getestet.
Die Telematikinfrastruktur (TI) bringt eigene Komponenten in die Praxis: Konnektor, Kartenterminals, Praxisausweis, elektronischer Heilberufsausweis, KIM für die sichere Kommunikation. Für den ordnungsgemäßen Betrieb dieser Komponenten in Ihrem Verantwortungsbereich sind Sie als Praxis zuständig, auch wenn ein Dienstleister sie installiert hat. Bei der elektronischen Patientenakte (ePA) stellen sich zusätzlich Fragen zur Patienteninformation und zu Widersprüchen; hier lohnt es sich, die aktuellen Vorgaben und Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung im Blick zu behalten.
Die IT-Sicherheitsrichtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ergänzt die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Ich prüfe beides zusammen, damit Sie nicht zwei getrennte Baustellen haben.
Sie möchten wissen, wie das in Ihrem Betrieb konkret aussieht? Ich schaue mir Ihre Abläufe gern an.
Erstgespräch anfragenRecall, Labor und Abrechnung: wer bekommt welche Daten?
Viele Datenflüsse in der Praxis laufen nach außen. Für jeden sollte klar sein, auf welcher Grundlage er stattfindet und welche Rolle der Empfänger hat.
| Vorgang | Typische Einordnung | Worauf Sie achten sollten |
|---|---|---|
| Recall per SMS oder E-Mail | Einwilligung erforderlich | Kanal und Inhalt festlegen, keine Diagnose in der Nachricht |
| Laboraufträge | Labor meist eigener Verantwortlicher | Gesicherte Übermittlung, Befundrückweg klären |
| Abrechnung mit der KV | Gesetzlich vorgesehen | Patienteninformation nach Art. 13 DSGVO |
| Privatärztliche Verrechnungsstelle | Einwilligung und Schweigepflichtentbindung | Unterschrift vor der ersten Weitergabe einholen |
| Arztbriefe an Mitbehandelnde | Behandlungszusammenhang | Richtiger Empfänger, gesicherter Versand (z. B. KIM) |
Alle diese Vorgänge gehören in Ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Ein Fax mit Befunden an eine veraltete Nummer ist übrigens eine Datenpanne, die Sie prüfen und dokumentieren müssen.
Praxis-Website und Online-Terminbuchung
Schon die Buchung eines Termins verrät etwas über die Gesundheit: Wer bei einer Fachärztin für Onkologie einen Termin bucht, gibt eine sensible Information preis. Deshalb lohnt der Blick auf die Website.
- Terminbuchungsportale: Rolle des Anbieters klären (Auftragsverarbeiter oder eigener Verantwortlicher), Serverstandort und Drittlandbezug prüfen.
- Freitextfelder: Fragen Sie im Buchungsformular nur ab, was für die Terminplanung nötig ist. Ein Feld „Beschwerden“ lädt zu Angaben ein, die Sie nicht brauchen.
- Kontaktformulare: Transportverschlüsselung ist Pflicht; Anfragen sollten nicht unverschlüsselt an ein privates Postfach weitergeleitet werden.
- Tracking und Einbindungen: Analyse-Tools, Karten oder Videos auf der Praxisseite benötigen in vielen Fällen eine Einwilligung nach § 25 TDDDG.
Mit dem Website-Datenschutz-Check prüfe ich Datenschutzerklärung, Cookie-Banner und eingebundene Dienste Ihrer Praxisseite.
Brauchen Sie einen Datenschutzbeauftragten? Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, MVZ
Die Frage lässt sich für Praxen gut durchspielen, wenn Sie drei Prüfschritte nacheinander gehen:
- Personen zählen: Alle, die regelmäßig mit der PVS, dem E-Mail-Postfach oder digitalen Dokumenten arbeiten – Ärztinnen und Ärzte, MFA, Auszubildende, Teilzeit- und Minijobkräfte, Abrechnungskräfte. Sind es in der Regel 20 oder mehr, besteht nach § 38 BDSG die Pflicht. Details zur Benennungspflicht finden Sie auf einer eigenen Seite.
- Umfang prüfen: Nach Erwägungsgrund 91 DSGVO ist die Verarbeitung durch einen einzelnen Arzt nicht „umfangreich“. Größere Berufsausübungsgemeinschaften, Praxisnetze oder ein MVZ können dagegen unter Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO fallen, weil die Verarbeitung von Gesundheitsdaten dort Kerntätigkeit in großem Umfang ist.
- DSFA-Pflicht prüfen: Führen Sie neue Verfahren mit hohem Risiko ein – etwa eine umfassende Telemedizin-Plattform oder KI-gestützte Auswertung –, kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig werden. Dann besteht nach § 38 BDSG die Benennungspflicht unabhängig von der Personenzahl.
Bei einer Praxisgemeinschaft teilen sich Ärztinnen und Ärzte Räume und Personal, rechnen aber getrennt ab. Hier ist genau zu klären, wer Verantwortlicher ist und ob gemeinsame Verantwortung nach Art. 26 DSGVO vorliegt. Auch ohne Pflicht bleibt die DSGVO vollständig anwendbar.
Wie ich Ihre Praxis als externer Datenschutzbeauftragter betreue
Ich arbeite so, dass der Praxisbetrieb weiterläuft. Ein typisches Szenario: Eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis mit 22 Beschäftigten, davon viele in Teilzeit, stellt fest, dass sie die 20-Personen-Grenze überschritten hat. Ich beginne mit einem Rundgang durch Empfang, Labor und Behandlungsräume, sichte PVS-Rechte, Dienstleisterverträge und Patienteninformationen und lege danach eine priorisierte Liste mit Maßnahmen vor.
- Benennung als externer DSB und Meldung an die Aufsichtsbehörde
- Patienteninformation nach Art. 13 DSGVO und Einwilligungen für Recall und Verrechnungsstelle
- Prüfung der Verträge mit PVS-Anbieter, IT-Dienstleister und Terminportal
- Kurze, praxisnahe Schulung für das Team am Empfang
- Ansprechpartner bei Patientenauskünften und bei einer Datenpanne
Die Termine stimme ich mit den Sprechzeiten ab, vieles lässt sich telefonisch oder per Video klären.
Checkliste Datenschutz in der Arztpraxis
- Personen gezählt, die regelmäßig mit PVS, E-Mail oder digitalen Dokumenten arbeiten
- Patienteninformation nach Art. 13 DSGVO aushängend oder ausgehändigt
- Diskretionszone am Empfang, Bildschirme nicht einsehbar
- Regel für telefonische Befundauskünfte mit Identitätsprüfung
- Einwilligungen für Recall und privatärztliche Verrechnungsstelle vorhanden
- AV-Verträge und Verschwiegenheitsverpflichtung mit PVS- und IT-Dienstleistern
- Rollen- und Rechtekonzept in der PVS, verschlüsselte und getestete Backups
- Terminbuchung und Kontaktformular der Website geprüft
- Aufbewahrung und Löschung der Patientenakten geregelt
Häufige Fragen
Muss ich als Patient die Datenschutzerklärung beim Arzt unterschreiben?
Für die Behandlung selbst ist in der Regel keine Unterschrift unter eine Datenschutzerklärung nötig, denn die Verarbeitung ist zur Gesundheitsversorgung gesetzlich erlaubt. Die Praxis muss Sie aber informieren. Eine Unterschrift kann sinnvoll sein, um den Erhalt der Information zu bestätigen, oder sie ist erforderlich, wenn es um eine echte Einwilligung geht, zum Beispiel für Recall-Nachrichten oder die Weitergabe an eine Verrechnungsstelle.
Darf die Praxis Befunde per E-Mail verschicken?
Unverschlüsselte E-Mails sind für Befunde riskant, weil sie unterwegs mitgelesen oder falsch adressiert werden können. Zwischen Praxen und Kliniken bietet sich KIM an. Gegenüber Patientinnen und Patienten kommen verschlüsselte Übermittlung oder ein Patientenportal in Betracht. Ob und in welcher Form ein Patient ausdrücklich unverschlüsselten Versand wünschen kann, wird unterschiedlich bewertet; das sollten Sie im Einzelfall dokumentieren.
Darf ich Patientinnen und Patienten im Wartezimmer mit Namen aufrufen?
Ein Aufruf mit Namen ist in vielen Praxen üblich und wird überwiegend als vertretbar angesehen, solange keine Diagnose oder kein Behandlungsgrund genannt wird. Diskreter sind Aufruf nur mit Nachnamen, Nummernsysteme oder das persönliche Abholen. Entscheidend ist, dass Unbeteiligte nicht mehr erfahren als nötig.
Kann ein Praxismitarbeiter interner Datenschutzbeauftragter werden?
Grundsätzlich ja, wenn die Person die nötige Fachkunde hat und keine Interessenkonflikte bestehen. Praxisinhaber, Praxismanagerinnen mit Verantwortung für die IT oder die Person, die die PVS administriert, sind deshalb meist ungeeignet. Ein interner DSB braucht zudem Zeit für Fortbildung und genießt besonderen Kündigungsschutz. Viele Praxen entscheiden sich daher für einen externen Datenschutzbeauftragten.
Was gilt, wenn wir Praxis-WhatsApp oder Messenger nutzen?
Messenger für Terminabsprachen oder gar Befundfotos sind in Praxen kritisch, weil Telefonnummern und Metadaten an den Anbieter gehen und private Geräte selten ausreichend geschützt sind. Wenn Sie einen Messenger einsetzen möchten, sollten Zweck, Dienst, Gerät und Inhalte klar festgelegt und die Patienten informiert sein. Gesundheitsdaten gehören dort grundsätzlich nicht hinein.