Ein Pflegeheim braucht praktisch immer einen Datenschutzbeauftragten. Schon das Pflegepersonal im Schichtbetrieb übersteigt die Schwelle von 20 Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten arbeiten (§ 38 BDSG). Zudem ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten Kerntätigkeit und meist umfangreich, sodass auch Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO greift. Kirchliche Träger benennen ihren Beauftragten nach dem KDG oder dem DSG-EKD.
Das Pflegeheim als Lebensort: Datenschutz beginnt im Flur
Anders als in einer Klinik bleibt der Aufenthalt nicht auf Tage beschränkt. Das Heim ist das Zuhause der Bewohner, und vieles, was dort selbstverständlich wirkt, berührt den Datenschutz:
- Namensschilder an den Zimmertüren, teils mit Foto
- Aushänge mit Geburtstagen, Speiseplänen und Diätformen
- Fotos von Festen im Eingangsbereich oder in der Hauszeitung
- Übergabegespräche im Stationsflur, in Hörweite von Besuchern
- Pflegewagen mit offen liegenden Tagesplänen
Nicht alles davon ist unzulässig. Ein Namensschild dient der Orientierung, gerade bei Menschen mit Demenz. Entscheidend ist, ob die Bewohner oder ihre Vertreter gefragt wurden und ob die Information auf das Nötige beschränkt bleibt. Ein Hinweis wie „Diabetiker, pürierte Kost“ gehört nicht an die Tür, sondern in die Pflegedokumentation. Für Bilder von Feiern gilt: vorher klären, wer gezeigt werden möchte. Hinweise dazu bietet der Ratgeber Fotos auf Veranstaltungen.
Bewohnerakte und digitale Pflegedokumentation
Die Pflegedokumentation ist das Herzstück: Anamnese, Pflegeplanung, Vitalwerte, Medikationsplan, Wunddokumentation, Sturzprotokolle, Berichte von Hausärzten und Therapeuten. Immer mehr Häuser dokumentieren mit Tablets oder mobilen Geräten am Bett. Das bringt Vorteile, aber auch typische Risiken:
- Sammelanmeldungen: Ein gemeinsames Stationskonto für alle Pflegekräfte macht nachvollziehbare Zugriffe unmöglich.
- Ungesperrte Geräte: Tablets liegen im Aufenthaltsraum, und Bewohner oder Besucher können darauf zugreifen.
- Zugriff über Wohnbereiche hinweg: Eine Pflegekraft aus Wohnbereich A sieht alle Bewohner aus Wohnbereich C.
- Fernwartung: Der Softwareanbieter greift auf Bewohnerdaten zu, ohne dass ein Auftragsverarbeitungsvertrag vorliegt.
Persönliche Logins mit kurzer automatischer Sperre und ein Rollenkonzept nach Wohnbereichen lösen den Großteil davon. Wie Sie das technisch und organisatorisch festhalten, erläutert die Seite zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Angehörige, Betreuer und Bevollmächtigte: wer erfährt was?
Kaum ein Thema sorgt im Pflegeheim für so viele Rückfragen wie Auskünfte an Angehörige. Die Tochter ruft an und fragt, wie es der Mutter geht, der Sohn möchte den Medikationsplan sehen, der Neffe stellt sich als Ansprechpartner vor. Pflegekräfte wollen helfen, stehen aber unter Schweigepflicht.
| Person | Auskunft |
|---|---|
| Bewohner selbst, einwilligungsfähig | entscheidet selbst, wer was erfährt |
| Rechtliche Betreuerin mit Aufgabenkreis Gesundheitssorge | Auskünfte im Rahmen des Aufgabenkreises |
| Bevollmächtigter mit Vorsorgevollmacht | im Umfang der Vollmacht |
| Angehörige ohne Vollmacht | nur mit Einverständnis des Bewohners oder Vertreters |
Halten Sie bei Einzug schriftlich fest, wer Auskunft erhalten darf, und machen Sie diese Liste für die Pflegekräfte im System sichtbar. Für telefonische Anfragen hilft ein einfaches Vorgehen: Rückruf an eine hinterlegte Nummer statt Auskunft an eine unbekannte Stimme.
Sie möchten wissen, wie das in Ihrem Betrieb konkret aussieht? Ich schaue mir Ihre Abläufe gern an.
Erstgespräch anfragenSensorik, Bettalarm und Kameras: Schutz oder Überwachung?
Sturzsensoren, Bewegungsmelder, Bettausstiegsalarme oder Ortungssysteme für Menschen mit Weglauftendenz sollen Bewohner schützen. Sie erzeugen aber laufend Daten über Bewegungen und Gewohnheiten, im Zimmer, also im privatesten Bereich.
Vor der Einführung sollten Sie klären:
- Welche Daten erfasst das System, werden sie gespeichert, und wie lange?
- Wer hat Zugriff, und läuft die Auswertung über einen externen Cloud-Dienst?
- Ist der Bewohner oder sein Vertreter einverstanden? Bei Maßnahmen, die die Freiheit einschränken, gelten zusätzlich betreuungsrechtliche Vorgaben.
- Ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? Bei systematischer Überwachung von Menschen in einer verletzlichen Lage spricht viel dafür.
Kameras in Bewohnerzimmern sind grundsätzlich tabu. In Eingangsbereichen oder Tiefgaragen kann eine Videoüberwachung auf Grundlage berechtigter Interessen zulässig sein, wenn Zweck, Hinweisschild und kurze Speicherdauer stimmen.
Abrechnung, Qualitätsprüfung und Heimaufsicht
Pflegeheime tauschen regelmäßig Daten mit Pflegekassen, Sozialhilfeträgern und Prüfinstanzen aus. Für viele dieser Übermittlungen gibt es sozialrechtliche Grundlagen, etwa bei der Abrechnung von Leistungen oder bei Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst. Sozialdaten unterliegen dabei zusätzlichen Regeln nach §§ 67 ff. SGB X.
Praktisch heißt das:
- Prüferinnen und Prüfer erhalten Einsicht in die Unterlagen, die für die Prüfung erforderlich sind, nicht pauschal in alles.
- Kopien für externe Stellen werden protokolliert.
- Anfragen von Polizei oder anderen Behörden werden zentral geprüft. Orientierung gibt der Ratgeber Auskunft an Polizei und Behörden.
Auszug, Tod und Nachlass
Wenn eine Bewohnerin verstirbt, endet zwar der Schutz durch die DSGVO, die nur für lebende Personen gilt. Die Schweigepflicht der Pflegekräfte und Ärzte wirkt aber fort. Angehörige, die Einsicht in die Pflegedokumentation möchten, haben nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht darauf, etwa als Erben bei vermögensrechtlichen Interessen. Das sollte im Einzelfall geprüft werden.
Gleichzeitig bleiben Daten Dritter in der Akte geschützt, etwa Angaben über Angehörige oder Mitbewohner. Für die Akte nach Auszug oder Tod braucht es festgelegte Aufbewahrungsfristen und eine geordnete Vernichtung. Persönliche Gegenstände mit Daten, wie Smartphones oder Briefe, werden an Berechtigte übergeben und die Übergabe dokumentiert.
Wie ich Pflegeheime als externer Datenschutzbeauftragter begleite
Ich übernehme die Benennung als externer DSB und gehe mit der Einrichtungsleitung und der Pflegedienstleitung durch das Haus: Flure, Dienstzimmer, Pflegedokumentation, Verwaltung. Daraus entsteht eine kurze Prioritätenliste. Typische erste Schritte sind persönliche Logins, eine klare Auskunftsregel für Angehörige und die Überprüfung der Sensorik.
Anschließend begleite ich das Verarbeitungsverzeichnis, die Verträge mit Software- und Abrechnungsdienstleistern und schule die Teams, auch Hauswirtschaft und Betreuungskräfte. Bei einer Datenpanne oder einer Anfrage der Aufsichtsbehörde bin ich der erste Ansprechpartner. Viele Abstimmungen laufen per Video, Begehungen vereinbaren wir nach Absprache.
Datenschutz-Kurzprüfung für Ihr Pflegeheim
- Datenschutzbeauftragter benannt und der Aufsichtsbehörde gemeldet
- Persönliche Logins statt Stationskonten in der Pflegedokumentation
- Rollenkonzept nach Wohnbereichen
- Liste der auskunftsberechtigten Personen je Bewohner ist hinterlegt
- Türschilder und Aushänge enthalten keine Gesundheitsangaben
- Fotoeinwilligungen für Feste und Hauszeitung liegen vor
- Sensorik und Ortungssysteme sind geprüft und dokumentiert
- Regelung für Prüfungen, Behördenanfragen und Einsicht nach dem Tod
- Schulung auch für Betreuungs- und Hauswirtschaftskräfte
Häufige Fragen
Dürfen Pflegekräfte Angehörigen am Telefon Auskunft geben?
Nur, wenn die anrufende Person auskunftsberechtigt ist und zweifelsfrei identifiziert werden kann. Bewährt hat sich ein Rückruf an die hinterlegte Telefonnummer. Allgemeine Aussagen wie „Ihre Mutter hat gut gefrühstückt“ an eine bekannte, berechtigte Tochter sind unproblematisch, Diagnosen an unbekannte Anrufer nicht.
Darf das Heim Geburtstagslisten im Speisesaal aushängen?
Ein Aushang mit Vornamen und Geburtstag ist eine schöne Tradition, aber nicht ohne Weiteres zulässig. Fragen Sie beim Einzug, ob der Bewohner damit einverstanden ist. Wer nicht genannt werden möchte, wird nicht genannt. Das Geburtsjahr sollte ohnehin weggelassen werden.
Brauchen wir für das Bewohner-WLAN eine eigene Regelung?
Ja. Wenn Sie Bewohnern und Besuchern Internetzugang anbieten, sollte das Netz vom Verwaltungs- und Pflegenetz getrennt sein. Legen Sie fest, ob Verbindungsdaten protokolliert werden und wie lange. Informieren Sie in den Nutzungsbedingungen über die Verarbeitung.
Gilt für kirchliche Pflegeheime die DSGVO?
Kirchliche Einrichtungen wenden eigene Datenschutzgesetze an, auf katholischer Seite das KDG, auf evangelischer Seite das DSG-EKD. Diese Regeln sind der DSGVO weitgehend nachgebildet und sehen ebenfalls einen Datenschutzbeauftragten vor. Zuständig sind kirchliche Datenschutzaufsichten, nicht die staatliche Landesbehörde.
Darf ein Heim Bewohner mit Demenz per GPS orten?
Eine Ortung kann dem Schutz dienen, greift aber stark in die Privatsphäre ein. Sie braucht eine tragfähige Grundlage, meist die Zustimmung des Bewohners oder seines Vertreters, und muss verhältnismäßig sein. Je nach Ausgestaltung kommen betreuungsrechtliche Fragen hinzu. Eine dokumentierte Abwägung und eine Prüfung durch den DSB sind ratsam.