Videoüberwachung an Tankstellen ist zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse besteht, etwa gegen Tankbetrug und Überfälle, und die Interessen der Gefilmten nicht überwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Nötig sind ein vorgelagerter Hinweis, ein auf das Notwendige begrenzter Bildausschnitt und kurze Speicherfristen; Aufsichtsbehörden nennen häufig 72 Stunden als Orientierung. Kennzeichenerkennung für Waschabos braucht eine eigene Prüfung. Ein Datenschutzbeauftragter ist meist erst ab 20 ständig mit Daten befassten Personen Pflicht.
Wofür Kameras an der Tankstelle gerechtfertigt sind
Der Zweck entscheidet über alles Weitere. Bei Tankstellen sind drei Zwecke anerkannt und gut begründbar: das Aufklären von Fällen, in denen Kunden ohne zu zahlen wegfahren, der Schutz der Beschäftigten vor Überfällen und die Sicherung von Ware und Bargeld. Für jeden Zweck braucht es eine eigene Überlegung, welche Kamera dafür tatsächlich nötig ist.
| Bereich | Tragfähiger Zweck | Grenze |
|---|---|---|
| Zapfsäulen | Kennzeichen bei Tankbetrug sichern | Kein Schwenk auf Gehweg oder Nachbargrundstück |
| Kasse | Überfallschutz, Kassendifferenzen | Kein Dauerblick auf das Gesicht der Kassierkraft |
| Shop und Regale | Diebstahl hochwertiger Ware | Keine Kameras in Toiletten oder Pausenräumen |
| Waschstraße | Schadensfälle dokumentieren | Nur Fahrzeug und Anlage, nicht Wartezone |
Die allgemeinen Anforderungen fasst die Seite zur Videoüberwachung im Unternehmen zusammen. An der Tankstelle kommt hinzu, dass viele Kameras nachts im Dauerbetrieb laufen und Menschen erfassen, die nur kurz anhalten.
Hinweisschild, Speicherdauer und Zugriff
Wer auf das Gelände fährt, muss vorher erkennen können, dass gefilmt wird. Das Schild gehört an die Einfahrt, nicht erst an die Kassentür. Es nennt den Betreiber, den Zweck, die Kontaktdaten und gegebenenfalls den Datenschutzbeauftragten sowie, wo die vollständigen Informationen nach Art. 13 DSGVO zu finden sind, etwa als Aushang im Shop.
- Speicherdauer: so kurz wie möglich. Tankbetrug wird meist am selben Tag bemerkt. Eine automatische Überschreibung nach wenigen Tagen ist die Regel, nicht die Ausnahme.
- Zugriff: nur Pächter oder Stationsleitung, mit eigenem Passwort, nicht das gemeinsame Kassenkennwort.
- Fernzugriff: Livebilder auf dem Handy des Inhabers sind beliebt. Der Zugang muss gut abgesichert sein, und die App darf keine Aufzeichnungen ungefragt in private Clouds kopieren.
Wie ein Aushang mit den Pflichtinformationen aufgebaut sein kann, beschreibt der Beitrag zu Datenschutzhinweisen per Aushang.
Beschäftigte im Kassenbereich
Die Kassierkraft in der Nachtschicht steht oft acht Stunden im Bild. Das ist zum Schutz vor Überfällen vertretbar, solange die Kamera nicht zur Verhaltens- und Leistungskontrolle genutzt wird. Ein Blick auf Kassenlade und Tresen ist etwas anderes als eine Kamera, die frontal das Gesicht filmt.
Klären Sie schriftlich, wann Aufnahmen ausgewertet werden dürfen, zum Beispiel nur bei einem konkreten Vorfall und im Beisein einer zweiten Person. Beschäftigte sollten wissen, wo Kameras hängen und wofür. Gibt es einen Betriebsrat, hat er nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitzubestimmen. Weitere Hintergründe zu Mitarbeiterdaten bietet die Seite zum Beschäftigtendatenschutz.
Sie möchten wissen, wie das in Ihrem Betrieb konkret aussieht? Ich schaue mir Ihre Abläufe gern an.
Erstgespräch anfragenWaschabo mit Kennzeichenerkennung
Flatrate-Modelle für die Waschstraße arbeiten häufig mit automatischer Kennzeichenerkennung: Die Kamera liest das Nummernschild, das System gleicht es mit der Aboliste ab und öffnet die Schranke. Das ist bequem, aber es entsteht eine Datenbank, die zeigt, wann welches Fahrzeug wie oft auf dem Gelände war.
- Bei Abokunden ist die Erkennung Teil der vereinbarten Leistung; Grundlage ist dann meist der Vertrag selbst. Informieren Sie trotzdem klar über Speicherung und Fristen.
- Kennzeichen von Nicht-Abonnenten sollten sofort verworfen und nicht protokolliert werden.
- Waschhistorien nur so lange speichern, wie es für Abrechnung und Reklamation nötig ist.
- Mit dem Anbieter der Erkennungssoftware einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen und den Speicherort prüfen.
Bei großflächigem Einsatz an mehreren Standorten kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung angebracht sein. Ich empfehle, das vor dem Start zu prüfen, nicht nach der ersten Beschwerde.
Pächter, Mineralölgesellschaft und Kassensystem
Viele Stationen werden von Pächtern im Agenturmodell betrieben. Kassensystem, Kundenkarten-Programm und manchmal auch die Kameratechnik stellt die Gesellschaft, das Personal stellt der Pächter. Wer ist dann für welche Daten verantwortlich?
Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Für die eigenen Beschäftigten ist der Pächter verantwortlich. Bei Bonusprogrammen und Zahlungsdaten ist es in der Regel die Gesellschaft oder ihr Partner. Bei der Videoanlage hängt es davon ab, wer über Zweck und Speicherung entscheidet. Lassen Sie sich die Aufteilung im Pachtvertrag oder einer Zusatzvereinbarung bestätigen. Wo beide gemeinsam entscheiden, kommt eine gemeinsame Verantwortlichkeit in Betracht.
Wenn die Polizei Aufnahmen anfordert
Nach einem Tankbetrug oder Unfall auf dem Gelände fragt die Polizei häufig nach den Bildern. Eine Herausgabe zur Verfolgung von Straftaten ist grundsätzlich möglich. Geben Sie aber nur den relevanten Zeitraum heraus, lassen Sie sich die Anfrage möglichst schriftlich oder mit Aktenzeichen bestätigen und vermerken Sie, was wann an wen ging. Mehr dazu steht im Ratgeber zur Auskunft an Polizei und Behörden.
Als externer Datenschutzbeauftragter erstelle ich für Stationen ein Kamerakonzept mit Lageplan, Zwecken, Bildausschnitten und Speicherfristen, formuliere Hinweisschild und Aushang und kläre mit Ihnen die Rollen gegenüber der Gesellschaft. Für Betreiber mehrerer Stationen lohnt sich ein einheitlicher Standard, der an jedem Standort gleich umgesetzt wird. Ob eine Benennungspflicht besteht, rechnen wir anhand Ihrer Schichtpläne und der Verwaltung durch; die Kameras allein machen eine Tankstelle nicht zu einem Unternehmen, dessen Kerntätigkeit Überwachung ist. Verwandte Betriebe mit viel Publikumsverkehr finden Sie in der Übersicht nach Branchen.
Kamera-Check für Tankstelle und Waschanlage
- Zweck jeder Kamera schriftlich festgehalten
- Bildausschnitt ohne Gehweg, Straße und Nachbargrundstück
- Hinweisschild schon an der Einfahrt sichtbar
- Automatische Löschung nach kurzer Frist eingestellt
- Kassenkamera nicht frontal auf Beschäftigte gerichtet
- Fernzugriff per App mit eigenem, starkem Passwort
- Kennzeichen von Nicht-Abonnenten werden nicht gespeichert
- Verantwortung zwischen Pächter und Gesellschaft geklärt
- Protokoll für Herausgaben an die Polizei
Häufige Fragen
Darf ich Bilder eines Tankbetrügers ins Netz stellen?
Davon rate ich klar ab. Eine öffentliche Fahndung ist Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Wer selbst Fotos in sozialen Medien veröffentlicht, riskiert eigene Rechtsverstöße, auch gegenüber Personen, die sich später als unschuldig herausstellen. Geben Sie die Aufnahmen an die Polizei und lassen Sie es dabei.
Reicht ein kleines Kamerasymbol an der Kassentür?
Nein. Die Information muss erfolgen, bevor jemand in den Erfassungsbereich kommt, also an der Einfahrt. Neben dem Symbol gehören Betreiber, Zweck und Kontakt auf das Schild sowie ein Hinweis, wo die ausführlichen Informationen zu finden sind. Ein Aufkleber am Shopeingang deckt die Zapfsäulenkamera nicht ab.
Darf eine Attrappe genauso aufgehängt werden?
Attrappen erfassen keine Daten, erzeugen aber Überwachungsdruck. Gegenüber Kunden spielt die DSGVO dann keine Rolle, gegenüber Beschäftigten kann eine Attrappe dennoch Fragen aufwerfen, etwa beim Persönlichkeitsrecht oder bei der Mitbestimmung. Ehrlicher ist eine echte, sauber dokumentierte Kamera dort, wo sie gebraucht wird.
Wie gehe ich mit Paketshop- und Lottodaten um?
Für Paketannahme und Lotto sind in der Regel die jeweiligen Partnerunternehmen verantwortlich, die ihre Systeme und Vorgaben mitbringen. Sie als Station halten sich an deren Abläufe, etwa bei der Ausweisprüfung. Achten Sie darauf, dass keine Ausweiskopien oder Abholscheine im Shop liegen bleiben.
Ein Kunde verlangt Auskunft über Aufnahmen von sich. Was nun?
Er hat ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Sind die Aufnahmen bereits überschrieben, teilen Sie das mit. Sind sie noch vorhanden, prüfen Sie, ob andere Personen erkennbar sind, die geschützt werden müssen. Die Antwort ist innerhalb eines Monats fällig. Eine kurze Speicherfrist macht solche Anfragen deutlich einfacher.