Datenschutzbeauftragter · Öffentlicher Bereich

Behördlicher Datenschutzbeauftragter: Was für öffentliche Stellen gilt

Gemeinden, Zweckverbände, Kammern, Hochschulen, kommunale Eigenbetriebe: Für öffentliche Stellen ist ein Datenschutzbeauftragter keine Frage der Größe, sondern schlicht vorgeschrieben. Trotzdem gibt es Unterschiede zur Privatwirtschaft – bei den anwendbaren Gesetzen, bei der Aufsicht und bei der Frage, ob ein externer Beauftragter in Betracht kommt. Diese Seite gibt einen Überblick.

  • Externer Datenschutzbeauftragter
  • Sitz in Lehre, bundesweit tätig
  • Erstgespräch kostenlos
Kurz gesagt

Nach Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO müssen Behörden und öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten benennen, unabhängig von Größe und Art der Verarbeitung. Ausgenommen sind nur Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit. Mehrere Stellen dürfen sich einen gemeinsamen DSB teilen. Ergänzend gelten für Stellen des Bundes die §§ 5 bis 7 BDSG, für Stellen der Länder und Kommunen das jeweilige Landesdatenschutzgesetz. Eine externe Benennung auf Grundlage eines Dienstvertrags ist nach der DSGVO grundsätzlich möglich.

Benennungspflicht ohne Schwellenwert

Während private Unternehmen prüfen müssen, ob die 20-Personen-Grenze oder ein anderer Auslöser greift, entfällt diese Prüfung im öffentlichen Bereich. Die DSGVO verlangt von jeder Behörde und öffentlichen Stelle einen Datenschutzbeauftragten. Die kleine Gemeinde mit einer Handvoll Verwaltungskräften ist davon genauso erfasst wie ein großes Landesamt.

Die einzige Ausnahme betrifft Gerichte, soweit sie rechtsprechend tätig sind. Für ihre Verwaltungstätigkeit – Personal, Beschaffung, Gebäudemanagement – gilt die Pflicht dagegen ebenfalls. Wie die Regeln für Unternehmen im Vergleich aussehen, zeigt die Seite ab wann ein Datenschutzbeauftragter Pflicht ist.

Wer als öffentliche Stelle gilt

Der Begriff ist weiter, als viele denken. Erfasst sind typischerweise:

  • Ministerien, Landes- und Bundesbehörden,
  • Städte, Gemeinden, Landkreise und ihre Ämter,
  • Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe,
  • Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, etwa Kammern, Sozialversicherungsträger oder öffentlich-rechtliche Hochschulen,
  • öffentliche Schulen und Kitas in kommunaler Trägerschaft.

Grenzfälle

Schwieriger ist die Einordnung bei Unternehmen in privater Rechtsform, die ganz oder mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, etwa eine kommunale GmbH für Wasserversorgung oder Wohnungsbau. Ob sie datenschutzrechtlich als öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle behandelt werden, hängt vom anwendbaren Bundes- oder Landesrecht und von ihrer Aufgabe ab. Für öffentliche Stellen des Bundes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, ordnet § 2 Abs. 5 BDSG eine Behandlung wie nicht-öffentliche Stellen an; viele Länder haben vergleichbare Regelungen. Für Stadtwerke und Energieversorger oder kommunale Wohnungsunternehmen lohnt sich deshalb eine genaue Prüfung.

Welches Recht neben der DSGVO gilt

Die DSGVO lässt den Mitgliedstaaten im öffentlichen Bereich mehr Spielraum als in der Privatwirtschaft. Deutschland nutzt ihn auf zwei Ebenen:

EbeneErgänzendes RechtZuständige Aufsicht
Bund (Bundesbehörden, bundesunmittelbare Körperschaften)BDSG, insbesondere §§ 5 bis 7 zum behördlichen DSBBundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Länder und KommunenLandesdatenschutzgesetz des jeweiligen Landes, in Niedersachsen etwa das NDSGLandesbeauftragte bzw. Landesbeauftragter für den Datenschutz
Bereichsspezifischz. B. Schulgesetze, Sozialgesetzbücher, Melderecht, Polizeirechtje nach Bereich

Für Kitas kommunaler Träger spielen etwa das SGB VIII und das Landesrecht eine Rolle, für öffentliche Schulen das Schulgesetz. Wer im Sozialbereich Leistungen erbringt, hat zudem den Sozialdatenschutz nach dem SGB X zu beachten. Hinweise für freie Träger finden Sie unter Datenschutzbeauftragter für Kitas und Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

Unsicher, was davon für Ihr Unternehmen gilt? Ich schätze Ihre Situation im kostenlosen Erstgespräch ein.

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Ein gemeinsamer DSB für mehrere Stellen

Art. 37 Abs. 3 DSGVO erlaubt, für mehrere Behörden oder öffentliche Stellen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wobei Organisationsstruktur und Größe zu berücksichtigen sind. Gerade kleinere Kommunen nutzen das: Eine Samtgemeinde oder Verbandsgemeinde benennt einen DSB für ihre Mitgliedsgemeinden, oder mehrere Zweckverbände teilen sich eine Person.

Damit das funktioniert, muss der Beauftragte für jede Stelle tatsächlich erreichbar sein und genügend Zeit für jede einzelne haben. Ein gemeinsamer DSB, der für fünfzehn Stellen nur auf dem Papier zuständig ist, erfüllt die Anforderungen aus Art. 38 nicht. Sinnvoll ist eine klare Vereinbarung zwischen den beteiligten Stellen, wer Kosten trägt, wie Anfragen gebündelt werden und wer vor Ort als Koordinator dient.

Intern oder extern im öffentlichen Bereich

Traditionell wird der behördliche Datenschutzbeauftragte aus dem eigenen Personal bestellt. Die DSGVO lässt nach Art. 37 Abs. 6 aber ausdrücklich auch eine Erfüllung der Aufgaben auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags zu, und das BDSG übernimmt das für Bundesstellen in § 5 Abs. 4. Für Landes- und Kommunalbehörden ist das jeweilige Landesrecht maßgeblich.

Für einen internen Beauftragten sprechen die Kenntnis der Verwaltungsabläufe und die Nähe zu den Fachämtern. Ein externer DSB bietet sich an, wenn intern niemand ohne Interessenkonflikt verfügbar ist – etwa weil die einzige geeignete Person zugleich die IT oder das Hauptamt leitet – oder wenn Fachkunde und Vertretung intern nicht abzubilden sind. Die allgemeinen Vor- und Nachteile beschreibt die Seite interner oder externer Datenschutzbeauftragter.

Wird ein interner Beschäftigter verpflichtend benannt, genießt er den besonderen Abberufungs- und Kündigungsschutz nach § 6 Abs. 4 BDSG bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Regeln.

Typische Schwerpunkte in der Verwaltung

  • Bürgerservice und Melderegister: Auskunftssperren, Übermittlungen an andere Behörden, Diskretion am Schalter.
  • Ratsarbeit: Umgang mit personenbezogenen Daten in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen, Ratsinformationssysteme.
  • Personalverwaltung: Personalakten, Beihilfe, Zusammenarbeit mit dem Personalrat.
  • Digitalisierung: Online-Dienste, elektronische Akte, Fachverfahren externer Anbieter mit Auftragsverarbeitung.
  • Schulen und Kitas: Kommunikationsplattformen, Fotos, Elternkommunikation.
  • Informationsfreiheit: In manchen Ländern liegen Datenschutz und Informationszugang bei derselben Aufsicht; Anträge auf Akteneinsicht berühren oft personenbezogene Daten Dritter.

Wie ich öffentliche Stellen unterstützen kann

Mein Schwerpunkt liegt auf Unternehmen, Praxen, Kanzleien und Vereinen. Für öffentliche Stellen und kommunale Unternehmen kläre ich vorab mit Ihnen, ob das anwendbare Landesrecht eine externe Benennung zulässt und welche Besonderheiten zu beachten sind. Gut passt die Unterstützung häufig bei Eigenbetrieben, Zweckverbänden oder Gesellschaften der öffentlichen Hand, die zwischen Verwaltungs- und Wirtschaftslogik stehen. Ebenso berate ich interne behördliche DSB punktuell, etwa bei einer Folgenabschätzung oder bei Fragen der Informationssicherheit.

Ist die Benennung bei Ihrer Stelle in Ordnung?

  • Klar, ob Ihre Stelle öffentlich oder nicht-öffentlich eingeordnet wird
  • Anwendbares Recht (BDSG, Landesdatenschutzgesetz, Fachgesetze) bestimmt
  • Datenschutzbeauftragter schriftlich benannt und der zuständigen Aufsicht gemeldet
  • Kontaktdaten auf Website und in Datenschutzhinweisen veröffentlicht
  • Bei gemeinsamem DSB: Vereinbarung zu Zuständigkeiten und Erreichbarkeit vorhanden
  • Interessenkonflikte geprüft, etwa bei IT- oder Hauptamtsleitung
  • Zeitkontingent und Fortbildung des DSB geregelt

Häufige Fragen

Braucht auch eine sehr kleine Gemeinde einen eigenen Datenschutzbeauftragten?

Sie braucht einen Datenschutzbeauftragten, aber nicht zwingend einen eigenen. Die DSGVO erlaubt einen gemeinsamen DSB für mehrere öffentliche Stellen. Viele kleine Gemeinden nutzen dafür die Strukturen ihrer Samt- oder Verbandsgemeinde oder des Landkreises. Wichtig ist, dass der gemeinsame Beauftragte für jede einzelne Gemeinde tatsächlich ansprechbar ist.

Kann der Bürgermeister oder Hauptamtsleiter selbst DSB sein?

Davon ist abzuraten. Wer über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, kann sich nicht selbst unabhängig kontrollieren. Art. 38 Abs. 6 DSGVO verlangt, dass andere Aufgaben nicht zu einem Interessenkonflikt führen. Bei Leitungsfunktionen, IT-Leitung oder Personalleitung ist ein solcher Konflikt regelmäßig anzunehmen.

Ist eine öffentliche Schule selbst verpflichtet, einen DSB zu benennen?

Öffentliche Schulen sind öffentliche Stellen und fallen damit unter die Pflicht. Wie sie umgesetzt wird, regelt das Landesrecht unterschiedlich: Teils benennt die Schule selbst eine Lehrkraft, teils übernimmt die Schulbehörde zentral. Schulen in freier Trägerschaft sind dagegen meist nicht-öffentliche Stellen und folgen DSGVO und BDSG.

Wer kontrolliert die Datenschutzbeauftragten von Behörden?

Der behördliche DSB ist selbst kein Kontrollierter, sondern Berater und Überwacher innerhalb der Stelle. Die externe Aufsicht über die Behörde führt bei Landes- und Kommunalstellen die Datenschutzaufsicht des jeweiligen Landes, bei Bundesstellen die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit ihr arbeitet der DSB nach Art. 39 DSGVO zusammen.

  • Art. 37 Abs. 1, 3 und 6 DSGVO
  • Art. 38 DSGVO
  • §§ 5 bis 7 BDSG
  • § 2 Abs. 5 BDSG
  • Landesdatenschutzgesetze

Stand: November 2026. Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes bleibt das Unternehmen; als Datenschutzbeauftragter berate und unterstütze ich Sie dabei.

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