Eine ausdrückliche Pflicht zur schriftlichen Verpflichtungserklärung kennt die DSGVO nicht. Sie verlangt aber, dass Personen mit Datenzugang nur auf Anweisung verarbeiten (Art. 29 und Art. 32 Abs. 4 DSGVO) und dass der Verantwortliche das nachweisen kann (Art. 5 Abs. 2, Art. 24). Die unterschriebene Erklärung mit Merkblatt ist dafür der übliche Weg. Sie gehört an den Anfang der Tätigkeit, gilt über das Ende hinaus und betrifft alle, die mit personenbezogenen Daten arbeiten.
Vom Datengeheimnis zur DSGVO: warum die Erklärung geblieben ist
Das alte Bundesdatenschutzgesetz verpflichtete Arbeitgeber, Beschäftigte bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Mit der DSGVO ist diese Regel für private Unternehmen entfallen. Geblieben ist der Gedanke dahinter: Wer Daten verarbeitet, muss wissen, dass er das nur im Rahmen seiner Aufgaben und der Weisungen des Arbeitgebers tun darf.
Art. 29 und Art. 32 Abs. 4 DSGVO verlangen genau das, schreiben aber keine Form vor. Hier kommt die Rechenschaftspflicht ins Spiel: Sie müssen belegen können, dass Sie Ihre Beschäftigten entsprechend angewiesen haben. Eine unterschriebene Erklärung ist der einfachste Nachweis und deshalb auch für Aufsichtsbehörden ein vertrautes Dokument. Sie zählt zu den organisatorischen Maßnahmen im Sinne der technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Was in eine gute Verpflichtungserklärung gehört
Die Erklärung selbst kann kurz sein. Wirksam wird sie erst durch ein Merkblatt, das die Pflichten verständlich erklärt. Bewährt hat sich folgender Aufbau:
- Kern der Verpflichtung: Personenbezogene Daten werden nur zur Erfüllung der eigenen Aufgaben und nach Weisung verarbeitet, nicht unbefugt weitergegeben oder für eigene Zwecke genutzt.
- Fortgeltung: Die Pflicht besteht auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses fort.
- Hinweis auf Folgen: Verstöße können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben und in bestimmten Fällen nach § 42 BDSG strafbar sein.
- Grundsätze in Alltagssprache: Was Vertraulichkeit, Zweckbindung und Datenminimierung im eigenen Arbeitsbereich bedeuten.
- Verhalten bei Vorfällen: An wen man sich wendet, wenn Daten verloren gehen oder falsch versandt wurden.
- Bestätigung: Datum, Name, Unterschrift und der Hinweis, dass das Merkblatt ausgehändigt wurde.
Vermeiden Sie seitenlange Gesetzeszitate. Ein Merkblatt, das niemand liest, belegt zwar formal etwas, hilft aber im Alltag nicht.
Wer unterschreiben sollte, und wer nicht
Verpflichtet werden alle Personen, die im Auftrag des Unternehmens mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen. Dazu gehören neben festangestellten Mitarbeitenden auch:
- Auszubildende, Praktikanten und Werkstudierende,
- Minijobber und Aushilfen, etwa am Empfang oder im Lager,
- freie Mitarbeitende, die in Ihre Abläufe eingebunden sind,
- Leiharbeitskräfte, wobei die Abstimmung mit dem Verleiher sinnvoll ist,
- Geschäftsführung und Führungskräfte, die oft vergessen werden.
Externe Dienstleister, die als Auftragsverarbeiter tätig sind, unterschreiben keine Mitarbeitererklärung. Für sie regelt der Vertrag nach Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO, dass der Dienstleister seine eigenen Leute zur Vertraulichkeit verpflichtet. Bei Handwerkern, Reinigungskräften oder IT-Technikern ohne Auftragsverarbeitung kann eine eigene, kurze Vertraulichkeitsvereinbarung sinnvoll sein.
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Erstgespräch anfragenBesonderheit für Berufsgeheimnisträger
Arztpraxen, Kanzleien, Steuerbüros oder Psychotherapeuten haben neben der DSGVO das strafrechtlich geschützte Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) im Blick. Wer hier arbeitet, wirkt an der Berufsausübung mit und muss zusätzlich auf diese Verschwiegenheit hingewiesen und verpflichtet werden. Das betrifft auch externe Personen, etwa IT-Dienstleister mit Zugriff auf die Patienten- oder Mandantendaten.
In der Praxis bietet sich eine kombinierte Erklärung an, die Datenschutz und Berufsgeheimnis getrennt, aber in einem Dokument behandelt. Wichtig ist, dass beide Teile erkennbar bleiben, weil sie unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Branchenbezogene Hinweise dazu finden Sie etwa beim Datenschutzbeauftragten für Arztpraxen.
Zeitpunkt, Form und Aufbewahrung
Die Erklärung gehört in den ersten Arbeitstag, bevor jemand Zugang zu Systemen bekommt. Wer erst Wochen später unterschreibt, hat in der Zwischenzeit ohne dokumentierte Anweisung gearbeitet. Am einfachsten verknüpfen Sie die Unterschrift mit der Ausgabe von Zugangsdaten im Onboarding-Prozess.
Die Form ist frei. Papier mit Unterschrift ist üblich, eine elektronische Bestätigung über ein Personal- oder Lernsystem genügt ebenfalls, wenn sich nachvollziehen lässt, wer wann bestätigt hat. Aufbewahrt wird die Erklärung in der Personalakte, solange das Arbeitsverhältnis besteht, und darüber hinaus so lange, wie sie als Nachweis gebraucht werden kann.
Wann eine erneute Unterschrift sinnvoll ist
Ändert sich das Aufgabengebiet deutlich, etwa beim Wechsel in die Lohnbuchhaltung, ist ein ergänzender Hinweis angebracht. Eine jährliche Neuunterschrift ist nicht nötig; die regelmäßige Auffrischung leistet die Datenschutzschulung.
Was die Erklärung leisten kann und was nicht
Eine unterschriebene Verpflichtung ersetzt weder Schulung noch klare Prozesse. Sie dokumentiert, dass die Person auf ihre Pflichten hingewiesen wurde. Ob sie im Alltag weiß, wie man eine E-Mail mit Gesundheitsdaten verschickt oder einen verlorenen Laptop meldet, steht auf einem anderen Blatt.
Auch die Verantwortung verschiebt sich durch die Unterschrift nicht. Für die Einhaltung der DSGVO bleibt das Unternehmen verantwortlich. Die Erklärung ist ein Beleg dafür, dass Sie Ihre Organisationspflichten ernst nehmen, kein Haftungsschild. Sie fügt sich in die übrigen Datenschutz-Dokumente ein, die ein Unternehmen vorhalten sollte.
Meine Unterstützung bei Vorlage und Einführung
Ich stelle Ihnen eine Verpflichtungserklärung samt Merkblatt zur Verfügung, die auf Ihre Branche zugeschnitten ist, bei Bedarf mit Abschnitt zum Berufsgeheimnis. Gemeinsam legen wir fest, an welcher Stelle im Einstellungsprozess sie unterschrieben wird und wie Sie die Bestätigungen ablegen. Für bestehende Teams organisiere ich die Nachholung, oft verbunden mit einer kurzen Schulung, damit die Unterschrift nicht nur auf dem Papier steht.
So setzen Sie die Verpflichtung um
- Aktuelle Vorlage ohne Verweis auf das alte Datengeheimnis verwenden
- Verständliches Merkblatt beilegen, angepasst an Ihre Tätigkeit
- Unterschrift vor der Vergabe von Zugängen einholen
- Auch Azubis, Aushilfen, Praktikanten und Geschäftsführung einbeziehen
- Bei Berufsgeheimnisträgern zusätzlich auf § 203 StGB verpflichten
- Dienstleister über den AV-Vertrag statt über Mitarbeitererklärungen einbinden
- Bestätigungen zentral und nachvollziehbar ablegen
- Bestandspersonal ohne Erklärung nachverpflichten
Häufige Fragen
Ist eine alte Erklärung auf das Datengeheimnis noch gültig?
Sie ist nicht unwirksam, weil sie belegt, dass ein Hinweis erfolgte. Inhaltlich bezieht sie sich aber auf eine Vorschrift, die es so nicht mehr gibt. Sinnvoll ist es, bei Gelegenheit, etwa im Rahmen einer Schulung, eine aktualisierte Erklärung mit neuem Merkblatt unterschreiben zu lassen.
Was passiert, wenn ein Mitarbeiter die Unterschrift verweigert?
Die Pflicht zur Vertraulichkeit ergibt sich bereits aus dem Arbeitsvertrag und den Weisungen des Arbeitgebers, nicht erst aus der Unterschrift. Halten Sie in diesem Fall schriftlich fest, dass die Person das Merkblatt erhalten und den Inhalt zur Kenntnis genommen hat. Die Verweigerung selbst sollte arbeitsrechtlich geklärt werden.
Reicht eine Klausel im Arbeitsvertrag statt einer eigenen Erklärung?
Eine Vertraulichkeitsklausel im Arbeitsvertrag ist möglich und wird häufig genutzt. Sie ist allerdings meist knapp gehalten. Ein separates Merkblatt mit konkreten Verhaltensregeln bleibt sinnvoll, weil es leichter aktualisiert werden kann, ohne den Vertrag anzupassen.
Unterscheidet sich die Verpflichtung von einer Geheimhaltungsvereinbarung?
Ja. Eine Geheimhaltungsvereinbarung schützt vor allem Geschäftsgeheimnisse wie Kalkulationen oder Konstruktionsdaten. Die datenschutzrechtliche Verpflichtung zielt auf personenbezogene Daten von Kunden, Beschäftigten und anderen Betroffenen. Beide lassen sich kombinieren, sollten aber inhaltlich getrennt formuliert sein.