Die federführende Aufsichtsbehörde ist nach Art. 56 Abs. 1 DSGVO die Behörde am Ort der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU. Sie ist für grenzüberschreitende Verarbeitungen zuständig und arbeitet dabei nach Art. 60 DSGVO mit den anderen betroffenen Behörden zusammen. Für das Unternehmen ist sie der zentrale Ansprechpartner, Beschwerden können Betroffene aber bei jeder Aufsichtsbehörde einreichen.
Voraussetzung: eine grenzüberschreitende Verarbeitung
Das Verfahren greift nur bei einer grenzüberschreitenden Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 23 DSGVO. Davon spricht man in zwei Konstellationen:
- Ein Unternehmen hat Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat, und die Verarbeitung erfolgt im Rahmen der Tätigkeiten mehrerer dieser Niederlassungen.
- Ein Unternehmen hat nur eine Niederlassung in der EU, die Verarbeitung hat aber erhebliche Auswirkungen auf Personen in mehreren Mitgliedstaaten oder kann sie haben.
Die zweite Variante wird oft übersehen. Ein Onlineshop aus Niedersachsen, der gezielt Kunden in Österreich, der Schweiz und den Niederlanden beliefert, kann bei seiner Kundendatenverarbeitung durchaus grenzüberschreitend tätig sein, obwohl er nur einen Standort hat.
Wer federführend ist
Federführend ist die Behörde am Ort der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung. Die anderen Behörden, deren Gebiet berührt ist, heißen nach Art. 4 Nr. 22 DSGVO betroffene Aufsichtsbehörden. Betroffen ist eine Behörde etwa, weil das Unternehmen in ihrem Land eine Niederlassung hat, weil dort lebende Personen erheblich betroffen sind oder weil bei ihr eine Beschwerde eingegangen ist.
Für deutsche Unternehmen ist federführend in der Regel die Landesbehörde des Bundeslands, in dem die Hauptniederlassung liegt. § 19 BDSG regelt ergänzend, welche deutsche Stelle in diesen europäischen Verfahren auftritt. Einen Überblick über die Aufsichtsbehörden der Länder gibt die Glossarseite Aufsichtsbehörde.
So läuft das Verfahren der Zusammenarbeit
- Anlass: Eine Beschwerde, eine gemeldete Datenpanne oder eine eigene Prüfung bringt einen grenzüberschreitenden Fall ins Rollen.
- Federführung klären: Die Behörde, bei der der Fall eingeht, leitet ihn an die federführende Behörde weiter, wenn sie nicht selbst zuständig ist.
- Ermittlung: Die federführende Behörde untersucht den Sachverhalt und tauscht Informationen mit den betroffenen Behörden aus.
- Beschlussentwurf: Sie legt den betroffenen Behörden einen Entwurf vor. Diese können einen begründeten Einspruch erheben.
- Streitbeilegung: Können sich die Behörden nicht einigen, entscheidet der Europäische Datenschutzausschuss verbindlich nach Art. 65 DSGVO.
- Umsetzung: Der Beschluss richtet sich an das Unternehmen, über die Beschwerde informiert die Behörde, bei der sie eingegangen ist.
Dieses Verfahren ist gründlich, aber nicht schnell. In dringenden Fällen kann eine betroffene Behörde nach Art. 66 DSGVO vorläufige Maßnahmen ergreifen.
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Erstgespräch anfragenGrenzen des One-Stop-Shops
| Situation | Wer zuständig ist |
|---|---|
| Rein lokaler Fall, etwa Beschäftigtendaten nur einer ausländischen Filiale | Nach Art. 56 Abs. 2 kann die örtliche Behörde den Fall selbst behandeln, wenn die federführende Behörde ihn nicht an sich zieht |
| Beschwerde einer Person aus einem anderen EU-Land | Die Person kann sich nach Art. 77 bei ihrer heimischen Behörde beschweren, die Bearbeitung erfolgt in Zusammenarbeit |
| Behörden und öffentliche Stellen | Kein One-Stop-Shop; zuständig ist die Aufsicht des eigenen Mitgliedstaats |
| Unternehmen ohne Niederlassung in der EU | Kein One-Stop-Shop; jede betroffene Behörde kann tätig werden |
Für Unternehmen bedeutet das: Die federführende Behörde ist der zentrale, aber nicht der einzige Ansprechpartner. Schriftverkehr einer ausländischen Behörde sollten Sie daher nicht ignorieren, sondern zügig klären, ob sie selbst oder die federführende Stelle zuständig ist.
Praktische Bedeutung bei Datenpannen
Eine Meldung nach Art. 33 DSGVO richtet sich bei grenzüberschreitenden Verarbeitungen an die federführende Behörde. Wer mit Niederlassungen in mehreren Ländern arbeitet, sollte daher schon vor einem Vorfall wissen, welche Stelle das ist. Unter Zeitdruck ist das schwer zu klären. Die 72-Stunden-Frist läuft unabhängig davon.
Gehört die Klärung der Zuständigkeit in Ihren Notfallplan für Datenpannen, sparen Sie im Ernstfall wertvolle Zeit. Wie die Meldung selbst aufgebaut wird, beschreibt die Seite Datenpanne melden.
Was das für den Mittelstand konkret heißt
Die meisten kleinen und mittleren Unternehmen kommen mit dem Verfahren selten in Berührung. Relevant wird es typischerweise, wenn eine Vertriebsgesellschaft im Ausland gegründet wird, wenn ein Onlineangebot gezielt auf mehrere Länder ausgerichtet ist oder wenn ein Software-Anbieter Kunden in der ganzen EU betreut.
Als externer Datenschutzbeauftragter halte ich in solchen Fällen fest, welche Behörde federführend ist, und stelle sicher, dass die Benennung des Datenschutzbeauftragten dort gemeldet ist. Bei Anfragen einer Behörde, ob aus dem In- oder Ausland, übernehme ich die Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde und koordiniere die Antworten.
Vorbereitet auf einen grenzüberschreitenden Fall
- Geprüft, ob Verarbeitungen grenzüberschreitend im Sinne von Art. 4 Nr. 23 sind
- Hauptniederlassung und damit federführende Behörde bestimmt
- Ergebnis im Verarbeitungsverzeichnis oder Datenschutzhandbuch festgehalten
- Datenschutzbeauftragter bei der zuständigen Behörde gemeldet
- Federführende Behörde im Notfallplan für Datenpannen hinterlegt
- Ansprechpartner in ausländischen Niederlassungen informiert
- Ablauf für Post von ausländischen Behörden festgelegt
Häufige Fragen
Kann ich mich als Unternehmen an meine federführende Behörde wenden, um Fragen zu klären?
Ja. Viele Behörden beantworten allgemeine Anfragen und veröffentlichen Orientierungshilfen. Eine verbindliche Vorabprüfung einzelner Vorhaben ist aber nicht die Regel, und die Bearbeitung kann dauern. Bei geplanten Verarbeitungen mit hohem Restrisiko nach einer Folgenabschätzung ist die vorherige Konsultation nach Art. 36 DSGVO sogar Pflicht, sie erfolgt dann bei der zuständigen Behörde.
Gilt das One-Stop-Shop-Prinzip auch zwischen deutschen Bundesländern?
Nicht im europäischen Sinne, denn Bundesländer sind keine Mitgliedstaaten. Das BDSG überträgt aber den Gedanken: Bei mehreren inländischen Niederlassungen wird die zuständige Landesbehörde entsprechend der Regeln zur Hauptniederlassung bestimmt. Die Landesbehörden stimmen sich zudem in der Datenschutzkonferenz und in der täglichen Arbeit untereinander ab.
Ist die federführende Behörde für alle Verarbeitungen eines Unternehmens zuständig?
Nur für die grenzüberschreitenden. Verarbeitungen, die allein eine Niederlassung in einem Land betreffen, können bei der dortigen Behörde verbleiben. Zudem kann sich die Federführung je Verarbeitung unterscheiden, wenn die Entscheidungen über verschiedene Verarbeitungen an verschiedenen Standorten fallen. Ein Unternehmen kann also für einzelne Themen unterschiedliche federführende Behörden haben.
Was ist, wenn eine ausländische Behörde direkt anschreibt?
Nehmen Sie das Schreiben ernst und reagieren Sie fristgerecht. Klären Sie, ob es um einen lokalen Fall geht, für den diese Behörde selbst zuständig ist, oder ob sie im Rahmen der Zusammenarbeit Informationen sammelt. Ein Hinweis auf Ihre federführende Behörde ist sinnvoll, ersetzt aber keine inhaltliche Antwort, wenn die Behörde zuständig ist oder Auskünfte verlangen darf.
Muss ich die federführende Behörde selbst festlegen und irgendwo anmelden?
Eine förmliche Anmeldung gibt es nicht. Die Federführung ergibt sich aus der Hauptniederlassung und wird im Streitfall von den Behörden selbst geklärt. Es ist aber sinnvoll, die eigene Einschätzung intern zu dokumentieren und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten bei dieser Behörde zu melden. So ist im Ernstfall klar, an wen Meldungen und Rückfragen gehen.