Verantwortlicher ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. In Unternehmen ist das in aller Regel das Unternehmen als Rechtsträger, also zum Beispiel die GmbH, nicht die einzelne Abteilung oder der Datenschutzbeauftragte. Der Verantwortliche muss die Einhaltung der DSGVO sicherstellen und nachweisen können.
Zwecke und Mittel: das Kriterium hinter der Rolle
Verantwortlich ist, wer festlegt, warum Daten verarbeitet werden und wie das im Wesentlichen geschieht. Das „Warum“ ist der Zweck, etwa Lohnabrechnung, Kundenbetreuung oder Werbung. Das „Wie“ betrifft die wesentlichen Mittel: welche Daten erhoben werden, wer Zugriff erhält, wie lange sie gespeichert bleiben.
Der Europäische Datenschutzausschuss unterscheidet in seinen Leitlinien zwischen wesentlichen und nicht wesentlichen Mitteln. Die Wahl der konkreten Serverhardware oder der Programmiersprache darf ein Dienstleister treffen, ohne selbst verantwortlich zu werden. Entscheidet er aber eigenständig, die Daten auch für eigene Zwecke zu nutzen, wechselt er die Rolle.
Maßgeblich ist der tatsächliche Einfluss, nicht die Bezeichnung im Vertrag. Wer im Vertrag „Auftragsverarbeiter“ heißt, aber faktisch selbst bestimmt, was mit den Daten geschieht, wird rechtlich wie ein Verantwortlicher behandelt.
Wer im Unternehmen konkret gemeint ist
Verantwortlicher ist die Organisation, nicht der einzelne Mensch, der eine Verarbeitung anstößt. Legt eine Sachbearbeiterin in der Personalabteilung eine Bewerberliste an, handelt sie für ihren Arbeitgeber. Verantwortlich bleibt das Unternehmen.
- Bei der GmbH oder AG: die Gesellschaft, vertreten durch die Geschäftsführung oder den Vorstand.
- Beim Einzelunternehmen oder in der Einzelpraxis: die Inhaberin oder der Inhaber persönlich.
- Im eingetragenen Verein: der Verein, vertreten durch den Vorstand.
- In Unternehmensgruppen: jede Gesellschaft für sich. Ein Konzern ist datenschutzrechtlich keine Einheit, auch wenn die IT zentral läuft. Mehr dazu beim Begriff Unternehmensgruppe.
Ausnahme: Nutzt ein Beschäftigter Daten eigenmächtig für private Zwecke, etwa um eine Kundin privat zu kontaktieren, kann er insoweit selbst zum Verantwortlichen werden.
Drei Rollen im Vergleich
| Rolle | Typisches Merkmal | Rechtliche Folge |
|---|---|---|
| Allein Verantwortlicher | entscheidet selbst über Zweck und wesentliche Mittel | trägt alle Pflichten der DSGVO |
| Gemeinsam Verantwortliche | mehrere Stellen legen Zwecke und Mittel zusammen fest | Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO, Betroffene können sich an jeden wenden |
| Auftragsverarbeiter | verarbeitet nur nach Weisung, keine eigenen Zwecke | Vertrag nach Art. 28 DSGVO, Verantwortung bleibt beim Auftraggeber |
Die gemeinsame Verantwortlichkeit ist häufiger, als viele denken. Klassisch ist der Betrieb einer Unternehmensseite in einem sozialen Netzwerk, bei der Seitenbetreiber und Plattform gemeinsam über Reichweitenstatistiken entscheiden. Details finden Sie unter gemeinsame Verantwortlichkeit.
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Erstgespräch anfragenDie Pflichten, die an der Rolle hängen
Wer Verantwortlicher ist, muss ein ganzes Bündel an Aufgaben erfüllen. Die wichtigsten:
- Für jede Verarbeitung eine tragfähige Rechtsgrundlage haben.
- Betroffene nach Art. 13 und 14 DSGVO informieren.
- Ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen.
- Angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO umsetzen.
- Dienstleister sorgfältig auswählen und Auftragsverarbeitungsverträge schließen.
- Anträge auf Auskunft, Löschung oder Berichtigung fristgerecht bearbeiten.
- Datenpannen dokumentieren und bei Risiko innerhalb von 72 Stunden melden.
- Bei hohem Risiko eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.
Über allem steht Art. 5 Abs. 2 DSGVO: Der Verantwortliche muss die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können. Diese Rechenschaftspflicht macht Dokumentation zum festen Bestandteil der Rolle.
Missverständnisse, die in der Praxis Ärger machen
- „Der Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich.“ Nein. Er berät und überwacht, die Verantwortung für die Umsetzung bleibt bei der Leitung. Das gilt für interne und externe Beauftragte gleichermaßen.
- „Unser IT-Dienstleister kümmert sich um den Datenschutz.“ Er setzt technische Vorgaben um, entscheidet aber nicht über die Zwecke. Die Auswahl, die Kontrolle und der Vertrag bleiben Aufgabe des Auftraggebers.
- „Wer bezahlt, ist verantwortlich.“ Die Zahlung allein sagt wenig. Ein Steuerberater wird von Ihnen bezahlt und arbeitet trotzdem eigenverantwortlich.
- „Mit dem Cloud-Anbieter haben wir die Verantwortung abgegeben.“ Auslagern verlagert die Arbeit, nicht die Rolle.
Wie ich Sie bei der Rollenklärung unterstütze
Gerade bei Kooperationen, Plattformen und neuen Dienstleistern ist die Rollenverteilung selten auf den ersten Blick klar. Als Ihr externer Datenschutzbeauftragter gehe ich mit Ihnen die beteiligten Stellen durch, ordne jede Datenflussbeziehung einer Rolle zu und prüfe, ob die passenden Verträge vorliegen. Das Ergebnis halten wir im Verarbeitungsverzeichnis fest, sodass bei einer Nachfrage der Behörde nachvollziehbar ist, wer wofür einsteht.
Ein typisches Szenario: Zwei Handwerksbetriebe bewerben gemeinsam ein Aktionsangebot und sammeln Anfragen über ein gemeinsames Formular. Wer bekommt die Daten, wer darf sie für Werbung nutzen, wer beantwortet Auskunftsanfragen? Solche Fragen lassen sich vorab in einer kurzen Vereinbarung regeln. Im Nachhinein, wenn sich eine Interessentin beschwert, ist das deutlich mühsamer und wirkt gegenüber der Behörde wenig überzeugend.
Rolle bestimmen: Prüffragen
- Wer hat entschieden, dass diese Daten überhaupt erhoben werden?
- Wer legt fest, welche Datenfelder, Empfänger und Speicherfristen gelten?
- Nutzt der Dienstleister die Daten auch für eigene Zwecke, etwa Produktverbesserung?
- Arbeitet der Partner weisungsfrei aufgrund eines Berufsrechts?
- Bestimmen mehrere Stellen den Zweck gemeinsam?
- Ist die Rolle im Verarbeitungsverzeichnis und im Vertrag gleich beschrieben?
- Passt die vertragliche Bezeichnung zur tatsächlichen Einflussnahme?
Häufige Fragen
Haftet der Geschäftsführer persönlich als Verantwortlicher?
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist die Gesellschaft. Die Geschäftsführung vertritt sie und muss dafür sorgen, dass Datenschutz organisiert wird. Eine persönliche Haftung kann sich aus gesellschaftsrechtlichen Pflichten gegenüber der Gesellschaft ergeben, etwa wenn Organisationspflichten grob vernachlässigt werden. Das ist eine eigene Frage neben der DSGVO-Rolle.
Kann ein Unternehmen gleichzeitig Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sein?
Ja, nur nicht für dieselbe Verarbeitung. Ein Softwareanbieter ist Verantwortlicher für seine eigenen Beschäftigten- und Kundendaten, gleichzeitig Auftragsverarbeiter für die Daten, die Kunden in seiner Anwendung speichern. Die Rolle wird je Verarbeitungstätigkeit bestimmt, nicht für das ganze Unternehmen pauschal.
Wer ist Verantwortlicher bei einer Arztpraxis mit mehreren Ärzten?
Das hängt von der Rechtsform ab. Bei einer Berufsausübungsgemeinschaft, die gemeinsam auftritt und abrechnet, ist meist die Gemeinschaft Verantwortlicher. Bei einer reinen Praxisgemeinschaft, die nur Räume und Personal teilt, bleibt jede Ärztin oder jeder Arzt für die eigenen Patientendaten verantwortlich. Gemeinsam genutzte Systeme müssen dann sauber getrennt werden.
Muss der Verantwortliche in der Datenschutzerklärung genannt werden?
Ja. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO gehören Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen zu den Pflichtangaben, ebenso gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. Gemeint ist der Rechtsträger mit ladungsfähiger Anschrift, nicht nur der Markenname oder eine allgemeine Kontaktadresse.
Ist ein Verein auch Verantwortlicher, wenn alle ehrenamtlich arbeiten?
Ja. Der Verein entscheidet über Mitgliederverwaltung, Beitragseinzug und Öffentlichkeitsarbeit und ist damit Verantwortlicher. Ehrenamtliche handeln für den Verein wie Beschäftigte für ein Unternehmen. Die Pflichten der DSGVO gelten unabhängig davon, ob jemand für seine Tätigkeit bezahlt wird.