Patientenakten dürfen bei einer Praxisübergabe nicht ohne Weiteres an die Nachfolge übergeben werden. Für jede Akte ist grundsätzlich die Zustimmung der Patientin oder des Patienten erforderlich, die auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann, etwa wenn jemand nach der Übergabe zur Behandlung erscheint. Bis dahin werden die Altakten getrennt verwahrt, häufig im sogenannten Zwei-Schrank-Modell. Die Aufbewahrungspflicht von grundsätzlich zehn Jahren nach Behandlungsabschluss bleibt bestehen.
Zwei Regelwerke treffen sich: Schweigepflicht und DSGVO
Bei Patientendaten greifen zwei Schutzschichten. Die DSGVO behandelt Gesundheitsdaten als besondere Kategorie nach Art. 9 und erlaubt ihre Verarbeitung nur unter engen Voraussetzungen. Zusätzlich gilt die strafbewehrte Schweigepflicht nach § 203 StGB, ergänzt durch das jeweilige Berufsrecht. Beide müssen bei der Übergabe eingehalten werden.
Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Kolleginnen und Kollegen. Dass die Nachfolge selbst Ärztin oder Therapeut ist und ebenfalls schweigepflichtig, ändert daran nichts. Entscheidend ist, dass die Patientin der Offenbarung ihrer Daten gegenüber einer neuen Person zustimmt. Mehr zur Einordnung sensibler Daten lesen Sie unter Gesundheitsdaten.
Das Zwei-Schrank-Modell in der Praxis
Das in der Praxis verbreitete Verfahren trennt die Bestände sauber:
- Altkartei verschließen: Die Akten der bisherigen Patienten werden getrennt aufbewahrt. Bei Papierakten in einem verschlossenen Schrank, bei elektronischen Akten in einem gesperrten Bereich der Praxissoftware.
- Verwahrungsvertrag: Die Nachfolge verwahrt die Altkartei im Auftrag der abgebenden Person, ohne selbst Einsicht zu nehmen.
- Zugriff nur nach Zustimmung: Erscheint eine Patientin und ist mit der Weiterbehandlung einverstanden, wird ihre Akte in den aktiven Bestand übernommen. Das Einverständnis wird dokumentiert.
- Restbestand: Akten von Patienten, die nicht wiederkommen, bleiben bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist verschlossen und werden dann vernichtet.
Bei elektronischen Akten muss die Praxissoftware die Sperre technisch umsetzen können. Ein bloßer Vermerk „bitte nicht öffnen“ reicht nicht. Fragen Sie den Softwareanbieter rechtzeitig nach einer Funktion für gesperrte Altbestände und protokollierte Freischaltung.
Zustimmung einholen: aktiv oder schlüssig
Viele Abgebende informieren ihre Patienten schon vor dem Übergabetermin, etwa per Aushang, Brief oder im Gespräch, und bitten um eine schriftliche Erklärung. Das schafft Klarheit und reduziert den Umfang der verschlossenen Altkartei.
Ohne aktive Erklärung gilt: Wer nach der Übergabe die Praxis aufsucht und sich von der Nachfolge behandeln lässt, gibt damit regelmäßig zu erkennen, dass er mit der Nutzung seiner bisherigen Akte einverstanden ist. Sinnvoll ist trotzdem, bei der ersten Behandlung kurz nachzufragen und das Einverständnis zu vermerken. Eine reine Information der Patienten mit Widerspruchsmöglichkeit, wie sie in anderen Branchen genutzt wird, ist für die Schweigepflicht nicht ausreichend.
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Erstgespräch anfragenAufbewahrungsfristen enden nicht mit der Abgabe
Die Dokumentationspflicht verlangt, Behandlungsunterlagen grundsätzlich zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Für bestimmte Unterlagen, etwa im Zusammenhang mit Röntgen, können abweichende Fristen gelten, die Sie mit Ihrer Kammer oder Ihrem Softwareanbieter klären sollten. Diese Pflicht trifft die abgebende Person auch nach dem Ruhestand.
Die Verwahrung durch die Nachfolge erfüllt diese Pflicht, sofern sie vertraglich geregelt ist. Halten Sie im Vertrag fest, wer nach Fristablauf vernichtet, wie die Vernichtung nachgewiesen wird und was geschieht, wenn auch die Nachfolge die Praxis aufgibt. Für die sichere Vernichtung von Papier gelten die Hinweise unter Aktenvernichtung nach DIN 66399. Allgemeines zu Fristen finden Sie im Beitrag zu Aufbewahrungsfristen.
Praxis-IT, Verträge und Personal
Software und Datenbanken
Die Praxisverwaltungssoftware enthält neben Akten auch Terminkalender, Recall-Listen, Abrechnungsdaten und Korrespondenz. Klären Sie vor der Übergabe, welche Datenbestände der Nachfolge sofort zur Verfügung stehen dürfen. Recall-Listen gehören zu den Patientendaten und dürfen erst nach Zustimmung genutzt werden.
Dienstleister
Verträge mit IT-Betreuer, Labor, Abrechnungsstelle oder Online-Terminbuchung laufen oft auf den Namen der abgebenden Person. Prüfen Sie, welche übergehen sollen, und ob die Auftragsverarbeitungsverträge neu abgeschlossen werden müssen.
Personal
Übernimmt die Nachfolge das Praxisteam, gehen die Arbeitsverhältnisse in der Regel mit über. Die Beschäftigten bleiben an die Schweigepflicht gebunden und sollten die neuen Regeln zum Umgang mit der Altkartei kennen.
Ein typisches Szenario
Ein typisches Szenario: Eine Hausärztin übergibt ihre Einzelpraxis zum Quartalsende an einen jüngeren Kollegen. Die Akten liegen ausschließlich elektronisch vor. Sie informiert ihre Patienten drei Monate vorher im Wartezimmer und per Hinweis bei der Terminvereinbarung und bittet um schriftliche Einwilligung. Rund die Hälfte der regelmäßigen Patienten unterschreibt.
Die übrigen Akten werden in der Software in einen gesperrten Mandanten verschoben, auf den nur nach dokumentierter Zustimmung zugegriffen wird. Ein Verwahrungsvertrag regelt Fristen und Vernichtung. Das Team wird in einer kurzen Einweisung geschult, damit am Empfang niemand vorschnell Altdaten aufruft.
Wie ich Abgebende und Nachfolger unterstütze
Ich begleite Praxisübergaben aus Sicht des Datenschutzes: Patienteninformation und Einwilligungstext, Verwahrungsvertrag, Abstimmung mit dem Softwareanbieter, Prüfung der Dienstleisterverträge und Einweisung des Teams. Für die laufende Praxis danach übernehme ich auf Wunsch die Betreuung als externer Datenschutzbeauftragter, wie unter Datenschutz für Arztpraxen und Datenschutz für Zahnarztpraxen beschrieben. Für allgemeine Fragen rund um den Verkauf eines Unternehmens hilft auch der Ratgeber zum Unternehmenskauf.
Checkliste zur Praxisübergabe
- Patienten rechtzeitig über die Übergabe informiert
- Schriftliche Einwilligungen gesammelt und abgelegt
- Altkartei physisch oder technisch getrennt und gesperrt
- Verwahrungsvertrag mit Fristen und Vernichtungsregel
- Freischaltung von Altakten nur nach dokumentierter Zustimmung
- Recall-Listen und Terminhistorie in die Sperre einbezogen
- Dienstleister- und Auftragsverarbeitungsverträge geprüft
- Praxisteam zum Umgang mit der Altkartei eingewiesen
Häufige Fragen
Kann ich die Zustimmung meiner Patienten in den Kaufvertrag einbauen?
Nein. Die Zustimmung muss von jeder Patientin und jedem Patienten selbst kommen. Der Kaufvertrag zwischen Abgebenden und Nachfolge kann nur regeln, wie mit den Akten umgegangen wird, also etwa die getrennte Verwahrung. Klauseln, nach denen die Akten pauschal und ohne Zustimmung übergehen, sind mit der Schweigepflicht nicht vereinbar und können den Vertrag gefährden.
Was passiert mit den Akten, wenn die Praxis ohne Nachfolge schließt?
Dann bleibt die bisherige Praxisinhaberin für die Aufbewahrung verantwortlich. Sie kann die Akten selbst sicher verwahren oder einen spezialisierten Dienstleister beauftragen. Manche Kammern geben dazu Hinweise. Patientinnen und Patienten haben weiterhin das Recht auf Auskunft und Kopie und müssen wissen, an wen sie sich wenden können.
Darf die Nachfolge die Patientenliste für ein Begrüßungsschreiben nutzen?
Ein Schreiben im Namen der abgebenden Person, das über die Übergabe informiert, ist üblich und sinnvoll. Die Nachfolge selbst sollte die Adressen vor einer Zustimmung nicht für eigene Zwecke nutzen. Praktisch ist ein gemeinsamer Brief, den die abgebende Person verantwortet und der zugleich um Einwilligung bittet.
Gilt das auch für Physiotherapie- oder Psychotherapiepraxen?
Ja. Die Schweigepflicht nach § 203 StGB betrifft alle Heilberufe, auch Psychotherapie, Physiotherapie und weitere Gesundheitsfachberufe. Bei psychotherapeutischen Unterlagen ist die Sensibilität besonders hoch, die Trennung der Altbestände sollte daher besonders sorgfältig erfolgen. Die Aufbewahrungsfristen können je nach Berufsgruppe und Unterlage abweichen.