Für Unternehmen und nichtkirchliche freie Träger in Hildesheim gelten DSGVO und BDSG; einen externen Datenschutzbeauftragten brauchen sie, sobald in der Regel 20 oder mehr Personen ständig automatisiert Daten verarbeiten oder sensible Daten umfangreich den Kern der Arbeit bilden. Zuständig ist dann die LfD Niedersachsen. Katholische Einrichtungen folgen dem KDG, evangelische dem DSG-EKD, jeweils mit eigener kirchlicher Aufsicht und eigenen Benennungsregeln.
Domstadt, Hochschulen, Sozialwirtschaft
In Hildesheim treffen sehr unterschiedliche Organisationen aufeinander: Universität und Fachhochschule mit ihren Kooperationspartnern, Einrichtungen in kirchlicher und freier Trägerschaft, Beratungsstellen, Bildungsanbieter, dazu ein gewachsener Mittelstand in Handel, Handwerk und Industrie. Viele dieser Organisationen verarbeiten Daten, die besonders schutzbedürftig sind: Angaben zu Gesundheit, sozialer Lage, Familienverhältnissen oder Religionszugehörigkeit.
Bevor es um Verträge und Verzeichnisse geht, steht deshalb die Frage nach dem anwendbaren Recht. Sie entscheidet darüber, welche Behörde zuständig ist und nach welchen Regeln ein Datenschutzbeauftragter benannt wird.
Welches Datenschutzrecht gilt für wen?
| Organisation | Rechtsrahmen | Aufsicht |
|---|---|---|
| Unternehmen, Vereine, nichtkirchliche freie Träger | DSGVO und BDSG | LfD Niedersachsen, Hannover |
| Katholische Einrichtungen, etwa Pfarreien, kirchliche Kitas, katholische Pflegedienste | Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) | kirchliche Datenschutzaufsicht |
| Evangelische Einrichtungen, etwa Gemeinden und diakonische Träger | Kirchengesetz über den Datenschutz der EKD (DSG-EKD) | kirchliche Datenschutzaufsicht |
| Stadtverwaltung, kommunale Einrichtungen | DSGVO und Niedersächsisches Datenschutzgesetz | LfD Niedersachsen |
Die Zuordnung ist nicht immer offensichtlich. Ein Verein, der eng mit einer Kirchengemeinde zusammenarbeitet, ist nicht automatisch kirchlich. Entscheidend ist, ob die Einrichtung der Kirche rechtlich zugeordnet ist. Was Aufsichtsbehörden allgemein tun, erklärt der Glossar-Eintrag zur Aufsichtsbehörde.
Kirchliche Träger: ähnliche Pflichten, eigene Regeln
KDG und DSG-EKD orientieren sich inhaltlich eng an der DSGVO. Auch dort gibt es Informationspflichten, Betroffenenrechte, Meldepflichten bei Datenpannen und Verträge mit Dienstleistern. Unterschiede bestehen etwa bei den Begriffen, bei den Regeln zur Benennung des Datenschutzbeauftragten und bei der zuständigen Aufsicht.
Für kirchliche Kitas, Pflegeeinrichtungen und Beratungsstellen in Hildesheim heißt das: Vorlagen aus dem weltlichen Bereich lassen sich nicht ungeprüft übernehmen. Ob ich als externer Datenschutzbeauftragter für eine kirchliche Einrichtung tätig werden kann, hängt von den Vorgaben des jeweiligen kirchlichen Rechts ab; das klären wir vorab. Unabhängig davon berate ich zu Fragen, die an der Schnittstelle zum staatlichen Recht entstehen. Mehr auf der Seite für kirchliche Einrichtungen.
Sie sitzen in der Region? Sprechen wir über Ihr Unternehmen – telefonisch, per Video oder vor Ort nach Absprache.
Erstgespräch anfragenSoziale Einrichtungen in freier Trägerschaft
Nichtkirchliche Träger der Jugendhilfe, Beratungsstellen, Tagespflegen und Inklusionsangebote arbeiten mit Fallakten, Hilfeplänen und Abrechnungen gegenüber Kostenträgern. Neben der DSGVO spielen hier oft Vorschriften zum Sozialdatenschutz hinein, wenn Daten im Auftrag oder in Zusammenarbeit mit Sozialleistungsträgern verarbeitet werden.
- Fallakten getrennt nach Zuständigkeit ablegen; nicht jede Fachkraft braucht Zugriff auf alle Fälle.
- Schweigepflichtentbindungen konkret fassen: wer, wem, welche Informationen.
- Kommunikation mit Jugendamt oder Kostenträger über gesicherte Wege führen.
- Ehrenamtliche in Begleitangeboten auf Vertraulichkeit verpflichten.
Vertiefende Hinweise geben die Seiten zur Kinder- und Jugendhilfe und zu Kitas.
Bildungsanbieter: Teilnehmerdaten aus geförderten Maßnahmen
Weiterbildungs- und Qualifizierungsträger arbeiten häufig mit Teilnehmenden, deren Kurs von einer Arbeitsagentur, einem Jobcenter oder einem anderen Kostenträger finanziert wird. Dann fließen Anwesenheitslisten, Leistungsbeurteilungen und manchmal Angaben zu gesundheitlichen Einschränkungen an den Auftraggeber zurück. Welche Informationen weitergegeben werden dürfen, ergibt sich aus dem Förderverhältnis – und nicht aus dem, was eine Fallmanagerin am Telefon gerade wissen möchte.
Hilfreich sind feste Berichtsvorlagen, die nur die vereinbarten Angaben enthalten, und Lernplattformen, bei denen Dozierende nur ihre eigenen Kurse sehen. Mehr dazu auf der Seite für Bildungsträger.
Forschungsprojekte mit Hochschulen
Kooperationen mit Hochschulen sind in Hildesheim naheliegend: eine Evaluation des eigenen Beratungsangebots, eine Studie zur Nutzerzufriedenheit, ein gemeinsames Förderprojekt. Sobald personenbezogene Daten ausgetauscht werden, muss geklärt sein, ob die Hochschule als eigener Verantwortlicher, als Auftragsverarbeiter oder gemeinsam mit Ihnen entscheidet. Bei gemeinsamer Festlegung von Zweck und Mitteln ist eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO nötig – Hintergründe auf der Seite zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Oft lässt sich das Projekt aber so zuschneiden, dass nur pseudonymisierte Daten die Einrichtung verlassen.
Meine Arbeitsweise für Hildesheimer Organisationen
Hildesheim liegt westlich von Braunschweig und ist von Lehre aus mit etwas Fahrzeit erreichbar. Die laufende Betreuung organisiere ich deshalb überwiegend per Telefon und Video; für Begehungen, Schulungen von Teams oder einen Termin mit Vorstand und Einrichtungsleitung komme ich nach Absprache vor Ort. Ich beginne mit der Klärung des Rechtsrahmens, sichte dann vorhandene Unterlagen und erstelle einen Plan, der zum Arbeitsalltag in sozialen und pädagogischen Einrichtungen passt. Für Stiftungen als Träger gibt es zusätzlich die Seite zu Stiftungen.
Orientierung für Träger und Unternehmen in Hildesheim
- Klären, ob Ihre Organisation rechtlich einer Kirche zugeordnet ist
- Danach zuständige Aufsicht und anwendbares Gesetz festhalten
- Prüfen, ob Sozialdaten im Zusammenhang mit Kostenträgern verarbeitet werden
- Zugriffsrechte auf Fallakten nach Zuständigkeit ordnen
- Vorlagen für Schweigepflichtentbindungen überarbeiten
- Bei Forschungskooperationen die Rollen vertraglich festlegen
- Ehrenamtliche und Honorarkräfte auf Vertraulichkeit verpflichten
Häufige Fragen
Unsere Kita gehört zu einer Kirchengemeinde. Gilt dann das Bundesdatenschutzgesetz?
In der Regel nicht. Kitas in kirchlicher Trägerschaft fallen unter das kirchliche Datenschutzrecht, also KDG oder DSG-EKD, und unterstehen der kirchlichen Datenschutzaufsicht. Viele Pflichten ähneln der DSGVO, die Formulare und Meldewege sind aber andere. Achten Sie darauf, dass Elternbriefe und Datenschutzhinweise das richtige Gesetz nennen.
Können Sie für eine kirchliche Einrichtung als Datenschutzbeauftragter tätig werden?
Das hängt von den Vorgaben des jeweiligen kirchlichen Rechts und der Einrichtung ab, etwa zu Anforderungen an die Person des Datenschutzbeauftragten. Im Erstgespräch klären wir, was in Ihrem Fall gilt. Unabhängig von der Benennung kann ich beraten, etwa bei Verträgen mit weltlichen Dienstleistern oder bei der Abstimmung mit nichtkirchlichen Kooperationspartnern.
Wir geben Daten für eine Evaluation an eine Hochschule weiter. Brauchen wir einen Vertrag?
Ja, in fast allen Fällen. Welche Art von Vertrag passt, hängt von der Rollenverteilung ab: Auftragsverarbeitung, gemeinsame Verantwortung oder Übermittlung an einen eigenständig Verantwortlichen. Prüfen Sie außerdem, ob die Hochschule wirklich Namen braucht oder ob ein pseudonymisierter Datensatz für die Fragestellung genügt.
Wie oft kommen Sie für Termine nach Hildesheim?
Das richtet sich nach Ihrem Bedarf. Für viele Einrichtungen reichen ein Vor-Ort-Termin zum Einstieg und eine Präsenzschulung im Jahr; der Rest läuft per Video. Bei größeren Trägern mit mehreren Standorten planen wir Begehungen gezielt dort, wo die meisten sensiblen Daten anfallen.
Welche Unterlagen sollte ein sozialer Träger zuerst in Ordnung bringen?
Erfahrungsgemäß lohnt der Start beim Verarbeitungsverzeichnis, weil es zeigt, wo welche Daten liegen. Danach folgen Zugriffsrechte auf Fallakten, Vorlagen für Einwilligungen und Schweigepflichtentbindungen sowie ein Ablauf für Datenpannen. Datenschutzerklärung und Website kommen meist erst danach, weil das Risiko in den Akten größer ist.