Eine Rechtsanwaltskanzlei braucht einen Datenschutzbeauftragten, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 BDSG). Gezählt werden Berufsträger, Fachangestellte, Referendare, Auszubildende und studentische Hilfskräfte. Für einzelne Anwälte stellt Erwägungsgrund 91 DSGVO klar, dass ihre Verarbeitung nicht als umfangreich gilt. Bei großen Kanzleien mit Schwerpunkt Strafrecht kann Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO wegen Daten über Straftaten zusätzlich relevant werden.
Verschwiegenheit nach BRAO ersetzt die DSGVO nicht
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO) und die Strafbarkeit der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) regeln, dass Mandatsinformationen nicht nach außen dringen. Die DSGVO setzt woanders an: Sie fragt, auf welcher Grundlage Daten verarbeitet werden, wie lange sie gespeichert bleiben, wer intern Zugriff hat und wie die Kanzlei das nachweist.
In der Praxis heißt das: Eine Kanzlei kann berufsrechtlich vorbildlich arbeiten und datenschutzrechtlich trotzdem Lücken haben, etwa ein fehlendes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, ungeregelte Löschung alter Akten oder Bewerberdaten, die jahrelang im Postfach liegen. Umgekehrt nimmt das BDSG an einigen Stellen Rücksicht auf das Berufsgeheimnis, dazu unten mehr.
Gegner, Zeugen, Beteiligte: Daten von Menschen, die nicht Mandant sind
In fast jeder Akte stehen Daten über Personen, die der Kanzlei nichts anvertraut haben: die Gegenpartei, deren Angehörige, Zeugen, Sachverständige, Behördenmitarbeiter. Rechtsgrundlage ist meist das berechtigte Interesse des Mandanten an der Rechtsverfolgung und der Mandatsvertrag, bei besonderen Kategorien wie Gesundheitsdaten Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (Geltendmachung von Rechtsansprüchen).
Spannend sind die Informations- und Auskunftspflichten. Grundsätzlich müssten Sie die Gegenseite nach Art. 14 DSGVO informieren, dass Sie Daten über sie verarbeiten. § 29 BDSG schränkt diese Pflichten jedoch ein, soweit dadurch Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. Ähnliches gilt für Auskunftsersuchen der Gegenseite. Die Einschränkung ist kein Freibrief: Sie greift im Einzelfall und sollte begründet dokumentiert werden. Wie man solche Anfragen sauber beantwortet, beschreibt die Seite zu Betroffenenanfragen.
Kollisionsprüfung, Mandantendatenbank und Kanzleisoftware
Vor jeder Mandatsannahme prüfen Sie Interessenkollisionen. Dafür braucht die Kanzlei eine Datenbank aller Mandanten und Gegner, auch aus abgeschlossenen Verfahren. Die Speicherung dieser Minimaldaten ist durch berufsrechtliche Pflichten gerechtfertigt, aber nicht zeitlich unbegrenzt und nicht im vollen Umfang der Akte. Eine bewährte Lösung: Für die Kollisionsprüfung bleiben Namen und Aktenzeichen länger erhalten, die Inhalte werden nach Ablauf der Fristen gelöscht.
Die Kanzleisoftware selbst sollte so eingerichtet sein, dass:
- Berufsträger und Mitarbeitende nur auf die Akten zugreifen, an denen sie arbeiten, wo das organisatorisch machbar ist,
- besonders sensible Mandate, etwa in Familien- oder Strafsachen, zusätzlich geschützt werden können,
- Exporte und Kopien auf USB-Sticks protokolliert oder unterbunden sind.
Handakten sind nach § 50 BRAO für sechs Jahre nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Danach greift das Löschkonzept, auch für E-Mail-Postfächer und Scans.
Sie möchten wissen, wie das in Ihrem Betrieb konkret aussieht? Ich schaue mir Ihre Abläufe gern an.
Erstgespräch anfragenIT-Dienstleister, Schreibbüro und Cloud: § 43e BRAO und Art. 28 DSGVO
Kanzleien dürfen externe Dienstleister einsetzen, wenn die Voraussetzungen von § 43e BRAO erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere, dass der Dienstleister in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet wird und nur so weit Zugang zu Mandatsgeheimnissen erhält, wie es für die Leistung erforderlich ist. Datenschutzrechtlich kommt meist ein Auftragsverarbeitungsvertrag hinzu.
| Dienstleister | Berufsrecht | Datenschutz |
|---|---|---|
| IT-Systemhaus mit Fernwartung | Verpflichtung nach § 43e BRAO | AVV nach Art. 28 DSGVO |
| Externes Schreibbüro oder Spracherkennung | Verpflichtung, Zugriff begrenzen | AVV, Serverstandort prüfen |
| Cloud-Speicher und Kanzleisoftware als Dienst | Verpflichtung, Verschlüsselung | AVV, ggf. Drittlandtransfer |
| Aktenvernichtung | Verpflichtung | AVV, Sicherheitsstufe |
Bei Anbietern mit Sitz oder Muttergesellschaft außerhalb der EU sollten Sie die Regeln zum Drittlandtransfer besonders aufmerksam prüfen.
beA, E-Mail und Videokonferenz mit Mandanten
Mit Gerichten kommunizieren Sie über das besondere elektronische Anwaltspostfach. Für den Kontakt mit Mandanten ist die Lage vielfältiger. Das Berufsrecht (§ 2 BORA) erlaubt unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation, wenn der Mandant zustimmt, und lässt eine solche Zustimmung unter bestimmten Umständen auch aus dem Verhalten des Mandanten folgen. Datenschutzrechtlich bleibt Art. 32 DSGVO zu beachten: Bei besonders sensiblen Inhalten sollte ein sicherer Weg angeboten werden, etwa ein Mandantenportal oder verschlüsselte Mails.
Weitere Punkte im Alltag:
- Videoberatungen über einen Anbieter mit AVV und ohne Aufzeichnung
- Keine Mandatsinhalte in privaten Messengern der Berufsträger
- Klare Regeln für das Arbeiten im Homeoffice, gerade bei Papierakten
Ab welcher Kanzleigröße ein Datenschutzbeauftragter Pflicht ist
Ein typisches Szenario: Eine Kanzlei mit sechs Partnern, vier angestellten Anwälten, acht Rechtsanwaltsfachangestellten, zwei Auszubildenden, einer Referendarin und zwei studentischen Mitarbeitenden. Alle arbeiten täglich in der Kanzleisoftware oder mit Mandats-E-Mails. Zusammen sind das 23 Personen, die Benennungspflicht nach § 38 BDSG besteht.
Häufig übersehen werden Referendare in der Anwaltsstation und Teilzeitkräfte im Sekretariat. Bei Bürogemeinschaften ist jede Kanzlei für sich zu zählen, solange sie eigener Verantwortlicher ist. Bei einer Sozietät oder Partnerschaftsgesellschaft zählt die Gesellschaft als Ganzes.
Wer intern benannt werden kann, ist in Kanzleien eine heikle Frage. Partner und Managing Partner scheiden wegen eines Interessenkonflikts regelmäßig aus. Ein externer Beauftragter vermeidet diese Diskussion und bringt zugleich den Blick von außen mit.
Meine Arbeit als externer Datenschutzbeauftragter für Kanzleien
Ich übernehme die Benennung als externer DSB und verpflichte mich selbstverständlich zur Verschwiegenheit, wie es § 43e BRAO von Dienstleistern verlangt. Inhaltlich beginne ich mit den Strukturen, nicht mit den Akten: Kanzleisoftware, Dienstleister, Kollisionsdatenbank, Kommunikationswege, Bewerberprozess und Website.
Danach erhalten Sie ein Verarbeitungsverzeichnis, das die Besonderheiten von Gegnerdaten und Berufsgeheimnis berücksichtigt, eine Liste fehlender Verträge und Verpflichtungen sowie einen Löschplan. Bei Auskunftsersuchen, Datenpannen oder Anfragen der Aufsichtsbehörde stehe ich Ihnen zur Seite.
Datenschutz-Check für Ihre Kanzlei
- Personenzahl inklusive Referendaren und Hilfskräften gezählt
- Verarbeitungsverzeichnis bildet Mandanten-, Gegner- und Bewerberdaten ab
- Alle Dienstleister nach § 43e BRAO verpflichtet und AVV abgeschlossen
- Kollisionsdatenbank mit festgelegtem Umfang und Fristen
- Löschkonzept für Handakten, Scans und E-Mails nach Ablauf der Aufbewahrung
- Zustimmung der Mandanten zum Kommunikationsweg dokumentiert
- Sicherer Übertragungsweg für sensible Unterlagen verfügbar
- Regeln für Homeoffice und Papierakten außerhalb der Kanzlei
- Ablauf für Auskunftsersuchen der Gegenseite festgelegt
Häufige Fragen
Muss ich die Gegenpartei informieren, dass ich ihre Daten verarbeite?
Grundsätzlich sieht Art. 14 DSGVO eine Information vor. § 29 BDSG schränkt diese Pflicht ein, soweit Informationen offenbart würden, die wegen des Mandatsgeheimnisses geheim zu halten sind. In typischen Streitmandaten muss die Gegenseite deshalb nicht über jede Verarbeitung informiert werden. Dokumentieren Sie die Abwägung und informieren Sie dort, wo kein Geheimhaltungsinteresse besteht.
Darf die Gegenseite Auskunft nach Art. 15 DSGVO über meine Akte verlangen?
Sie kann eine Auskunft verlangen, Sie müssen sie aber nicht erteilen, soweit Mandatsgeheimnisse betroffen sind. Prüfen Sie jede Anfrage einzeln, antworten Sie fristgerecht und begründen Sie eine Einschränkung. Manchmal dienen solche Anfragen erkennbar der Ausforschung, das ändert aber nichts an der Pflicht zur ordnungsgemäßen Antwort.
Kann ein angestellter Anwalt der Kanzlei Datenschutzbeauftragter sein?
Das ist möglich, wenn er keine Leitungsfunktion hat, die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung bestimmt, und wenn er die nötige Fachkunde und Zeit mitbringt. Beachten Sie den besonderen Kündigungsschutz für interne Pflicht-Datenschutzbeauftragte. Viele Kanzleien entscheiden sich deshalb für eine externe Lösung.
Dürfen wir Mandantenakten mit Spracherkennung in der Cloud diktieren?
Ja, wenn der Anbieter nach § 43e BRAO verpflichtet ist, ein Auftragsverarbeitungsvertrag besteht und geklärt ist, wo die Audiodaten verarbeitet und wie lange sie gespeichert werden. Achten Sie darauf, dass der Anbieter die Diktate nicht zum Training eigener Modelle verwendet, oder schließen Sie das vertraglich aus.
Gilt für Bewerbungen an die Kanzlei etwas Besonderes?
Für Bewerbungen gelten die allgemeinen Regeln des Beschäftigtendatenschutzes. Unterlagen abgelehnter Bewerber sollten nach einigen Monaten gelöscht werden, sofern keine Einwilligung für einen Talentpool vorliegt. Kanzleien mit Bewerbungen per E-Mail an alle Partner verlieren hier schnell den Überblick, eine zentrale Adresse hilft.