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EU-US Data Privacy Framework: was es leistet und wie Sie es richtig nutzen

Ob Videokonferenz, CRM, Newsletter-Dienst oder Cloud-Speicher: Viele Werkzeuge im Büroalltag stammen von US-Anbietern. Seit Juli 2023 gibt es mit dem EU-US Data Privacy Framework wieder eine vereinfachte Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Diese Seite erklärt, wie das Abkommen funktioniert, wo seine Grenzen liegen und wie Sie im Alltag damit umgehen.

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Kurz gesagt

Das EU-US Data Privacy Framework (DPF) ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 10. Juli 2023. Er erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmen, die sich unter dem Framework selbst zertifiziert haben, ohne zusätzliche Standardvertragsklauseln. Die Zertifizierung prüfen Sie in der offiziellen DPF-Liste des US-Handelsministeriums. Ist ein Anbieter nicht gelistet, brauchen Sie eine andere Grundlage, meist Standardvertragsklauseln mit Transferfolgenabschätzung. Die übrigen DSGVO-Pflichten, etwa der Auftragsverarbeitungsvertrag, bleiben unberührt.

Wie es zu dem Framework kam

Für Datenübermittlungen in die USA gab es bereits zwei Vorgänger: Safe Harbor und den Privacy Shield. Beide hatten vor dem höchsten Gericht der EU keinen Bestand, vor allem wegen weitreichender Zugriffsmöglichkeiten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden und fehlender Rechtsbehelfe für Menschen aus der EU.

Die USA haben daraufhin mit einer präsidialen Anordnung die Befugnisse der Nachrichtendienste an Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gebunden und einen zweistufigen Rechtsbehelfsmechanismus geschaffen, zu dem ein eigenes Prüfgericht gehört. Auf dieser Grundlage erließ die EU-Kommission den aktuellen Angemessenheitsbeschluss.

So funktioniert die Selbstzertifizierung

Das Framework gilt nicht für die USA als Ganzes, sondern nur für Unternehmen, die sich aktiv angeschlossen haben. Sie verpflichten sich gegenüber dem US-Handelsministerium, bestimmte Datenschutzgrundsätze einzuhalten, und werden in eine öffentliche Liste aufgenommen. Die Einhaltung wird von US-Behörden, insbesondere der Federal Trade Commission, überwacht.

Wichtig für die Praxis: Die Zertifizierung muss jährlich erneuert werden. Ein Anbieter, der vor zwei Jahren gelistet war, kann heute inaktiv sein. Zudem kann die Zertifizierung auf bestimmte Datenarten beschränkt sein, zum Beispiel nur auf Personaldaten oder nur auf andere Daten.

Zertifizierung prüfen in vier Schritten

  1. Richtige Gesellschaft finden: Vertragspartner ist oft eine Tochter in Irland oder den Niederlanden. Die Daten fließen aber an die US-Mutter oder deren Dienstleister. Prüfen Sie die Gesellschaft, die tatsächlich in den USA verarbeitet.
  2. Liste aufrufen: In der offiziellen DPF-Liste nach dem Unternehmensnamen suchen und den Status prüfen. Er muss als aktiv ausgewiesen sein.
  3. Umfang prüfen: Deckt die Zertifizierung die betreffenden Daten ab? Bei Personaldaten ist eine gesonderte Angabe nötig.
  4. Dokumentieren: Datum der Prüfung und Ergebnis notieren, idealerweise mit einem Screenshot, und im Verarbeitungsverzeichnis beim betreffenden Eintrag vermerken.

Diese Prüfung sollte nicht nur einmalig erfolgen, sondern zum Beispiel im Rahmen eines jährlichen Dienstleisterreviews wiederholt werden.

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Was das Framework nicht ersetzt

Ein häufiger Irrtum lautet: Der Anbieter ist zertifiziert, also ist alles in Ordnung. Das Framework regelt aber nur eine einzige Frage, nämlich ob die Übermittlung in die USA zulässig ist. Alle anderen Pflichten bleiben bestehen:

  • Sie brauchen eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung selbst.
  • Arbeitet der Anbieter in Ihrem Auftrag, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nötig.
  • Die Datenschutzerklärung muss über die Übermittlung in ein Drittland und die Grundlage informieren.
  • Cookies und ähnliche Techniken auf Websites brauchen unabhängig davon eine Einwilligung nach TDDDG, wenn sie nicht unbedingt erforderlich sind.
  • Die Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 muss trotzdem angemessen sein.

Wenn ein Anbieter nicht zertifiziert ist

Nicht jeder US-Dienst nimmt am Framework teil. Dann kommen andere Instrumente aus Kapitel V der DSGVO in Betracht, vor allem die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission. Bei ihnen ist zusätzlich eine Einschätzung erforderlich, ob die Rechtslage im Empfängerland die Schutzwirkung der Klauseln untergräbt, die sogenannte Transferfolgenabschätzung.

Für die USA erleichtert das Framework diese Einschätzung: Die im Zuge des Abkommens eingeführten Beschränkungen der Nachrichtendienste gelten für alle Übermittlungen in die USA, nicht nur für zertifizierte Unternehmen. Darauf kann sich eine Transferfolgenabschätzung stützen. Mehr zu den Grundlagen lesen Sie auf der Seite zur Datenübermittlung in Drittländer.

Wie stabil ist das Framework?

Auch gegen den aktuellen Angemessenheitsbeschluss wird gerichtlich vorgegangen, und Datenschutzorganisationen haben weitere Angriffe angekündigt. Hinzu kommen politische Entwicklungen in den USA, die die Grundlagen des Abkommens berühren können. Eine Gewissheit für dauerhaften Bestand gibt es deshalb nicht.

Für Unternehmen heißt das: Das Framework darf genutzt werden, und es ist im Alltag die einfachste Grundlage. Kluge Vorsorge besteht darin, zu wissen, welche Dienste daran hängen, und die Verträge so zu gestalten, dass Standardvertragsklauseln als Rückfallebene greifen. Viele große Anbieter haben diese ohnehin in ihren Auftragsverarbeitungsverträgen verankert.

Wie ich Sie bei US-Diensten unterstütze

Ich erstelle mit Ihnen eine Übersicht aller Dienste mit US-Bezug, prüfe Zertifizierungsstatus und Verträge und dokumentiere die Übermittlungsgrundlage nachvollziehbar. Bei nicht zertifizierten Anbietern bereite ich die Transferfolgenabschätzung vor. Dabei schaue ich auch auf die Frage, ob es für sensible Verarbeitungen sinnvolle Alternativen mit Speicherung innerhalb der EU gibt, etwa im Rahmen der Prüfung von Cloud-Diensten.

US-Dienste sauber einordnen

  • Alle Dienste mit Datenfluss in die USA erfasst, inklusive Unterauftragnehmer
  • Verarbeitende US-Gesellschaft identifiziert
  • Status in der DPF-Liste als aktiv geprüft
  • Umfang der Zertifizierung, insbesondere Personaldaten, geprüft
  • Prüfdatum und Ergebnis dokumentiert
  • Auftragsverarbeitungsvertrag unabhängig vom DPF abgeschlossen
  • Standardvertragsklauseln als Rückfallebene vorhanden
  • Datenschutzerklärung nennt Drittland und Grundlage

Häufige Fragen

Gilt das Data Privacy Framework auch für Microsoft, Google und andere große Anbieter?

Viele große US-Anbieter sind unter dem Framework zertifiziert. Verlassen Sie sich aber nicht auf Hörensagen, sondern prüfen Sie den aktuellen Status in der offiziellen Liste, da Zertifizierungen jährlich erneuert werden müssen. Achten Sie zudem darauf, welche Gesellschaft verarbeitet und ob die Zertifizierung auch Personaldaten abdeckt, falls Sie den Dienst für Beschäftigtendaten nutzen.

Brauche ich bei zertifizierten Anbietern noch Standardvertragsklauseln?

Für die Übermittlung selbst nicht, das Framework reicht als Grundlage. Viele Anbieter nehmen die Klauseln dennoch in ihre Verträge auf, damit sie greifen, falls das Framework wegfällt. Das ist vorteilhaft für Sie. Den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO brauchen Sie in jedem Fall, denn er regelt etwas anderes als die Drittlandübermittlung.

Was passiert, wenn das Framework für ungültig erklärt wird?

Dann entfällt die vereinfachte Grundlage, und Übermittlungen müssten auf andere Instrumente gestützt werden, meist Standardvertragsklauseln mit Transferfolgenabschätzung. Wer seine US-Dienste kennt und Verträge mit Rückfallklauseln hat, kann darauf geordnet reagieren. Ohne Übersicht entsteht dagegen kurzfristig großer Prüfaufwand, wie viele Unternehmen 2020 erlebt haben.

Muss ich in der Datenschutzerklärung auf das Framework hinweisen?

Ja, die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO verlangen Angaben zur Übermittlung in ein Drittland und zur Grundlage, also etwa zum Angemessenheitsbeschluss. Ein kurzer Satz pro Dienst genügt meist, zum Beispiel, dass der Anbieter unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert ist. Veraltete Verweise auf den Privacy Shield sollten Sie entfernen.

Darf ich Beschäftigtendaten über einen DPF-zertifizierten Dienst in die USA übermitteln?

Nur, wenn die Zertifizierung des Anbieters ausdrücklich auch Personaldaten umfasst. Das Framework unterscheidet zwischen Personaldaten aus dem Beschäftigungsverhältnis und sonstigen Daten, und nicht jedes Unternehmen hat beides angemeldet. Fehlt die Angabe, brauchen Sie für diese Daten eine andere Grundlage. Prüfen Sie das besonders bei Personalsoftware, Lernplattformen und Kollaborationstools.

  • Art. 44 DSGVO
  • Art. 45 DSGVO
  • Art. 46 DSGVO
  • Art. 28 DSGVO
  • Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO

Stand: November 2026. Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes bleibt das Unternehmen; als Datenschutzbeauftragter berate und unterstütze ich Sie dabei.

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