Für Unternehmen in Rheinland-Pfalz ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) in Mainz zuständig. Einen Datenschutzbeauftragten benötigen Sie, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind oder Ihre Verarbeitungen eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern. Diese Rolle übernehme ich extern, mit Betreuung per Video und Telefon und Vor-Ort-Terminen nach Absprache.
Weingüter und Direktvermarkter: vom Hoffest bis zum Weinversand
Viele Weingüter verkaufen längst nicht mehr nur ab Hof. Dazu kommen Onlineshop, Versand, Newsletter, Weinproben, Gästezimmer und Veranstaltungen. Jeder dieser Kanäle erzeugt Kundendaten – und oft hängen sie in verschiedenen Programmen.
- Kundenkartei: Die Liste der Stammkunden wird über Jahre ergänzt, ohne dass jemand weiß, wer einer Werbung zugestimmt hat.
- Newsletter: Für Werbe-Mails braucht es eine nachweisbare Einwilligung, idealerweise per Double-Opt-in; für Bestandskunden gibt es eine enge Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG.
- Hoffest und Weinprobe: Fotos von Gästen auf Website und Social Media setzen eine klare Information oder Einwilligung voraus.
- Versand: Paketdienste und Zahlungsanbieter brauchen nur die Daten, die für ihre Aufgabe nötig sind.
Die Regeln für Werbe-Mails habe ich auf den Seiten zum Newsletter und zur E-Mail-Werbung an Bestandskunden erklärt. Für Fotos auf Veranstaltungen gibt es einen eigenen Ratgeber zu Fotos auf Veranstaltungen.
Muss ein Weingut einen Datenschutzbeauftragten haben?
Die meisten Familienweingüter liegen unter der Schwelle von 20 Personen, die ständig mit personenbezogenen Daten am Computer arbeiten. Erntehelfer, die im Weinberg arbeiten, zählen nicht mit, solange sie keine Kundendaten bearbeiten. Wer dagegen Büro, Versand, Vinothek und Gastronomie mit vielen Teilzeitkräften betreibt, kann die Grenze überschreiten.
Unabhängig davon gilt: Auch ohne Datenschutzbeauftragten müssen Datenschutzerklärung, Verzeichnis, Verträge mit Shop- und Versanddienstleistern und Löschfristen vorhanden sein. Für kleinere Betriebe genügt oft eine einmalige Einrichtung mit späterer Kontrolle.
Chemie, Pharma und Industrie am Rhein
Entlang des Rheins sind Chemie, Pharma und ihre Zulieferer ein prägender Wirtschaftszweig. In diesen Unternehmen trifft der Datenschutz auf strenge Sicherheits- und Qualitätsvorgaben:
| Bereich | Typische Datenschutzfrage |
|---|---|
| Werkschutz | Videoüberwachung, Besucherregistrierung, Ausweiskontrollen |
| Arbeitsmedizin | Wer sieht Ergebnisse von Vorsorgeuntersuchungen? |
| Labor und Qualität | Freigaben und Prüfprotokolle mit Namen und Unterschriften |
| Fremdfirmen | Unterweisungsnachweise und Zutritt externer Handwerker |
Besonders bei arbeitsmedizinischen Daten handelt es sich um Gesundheitsdaten, die streng getrennt von der Personalakte zu führen sind. Mehr dazu unter Gesundheitsdaten von Beschäftigten.
Sie sitzen in der Region? Sprechen wir über Ihr Unternehmen – telefonisch, per Video oder vor Ort nach Absprache.
Erstgespräch anfragenGrenzregion: Beschäftigte aus Luxemburg, Frankreich und Belgien
Im Westen des Landes pendeln viele Menschen über die Grenzen – in beide Richtungen. Betriebe mit Grenzgängern verarbeiten zusätzliche Daten, etwa zur Steuer- und Sozialversicherungszuordnung. Da Luxemburg, Frankreich und Belgien Mitglieder der EU sind, handelt es sich nicht um einen Drittlandtransfer.
Trotzdem gibt es Besonderheiten:
- Datenschutzhinweise sollten in einer Sprache vorliegen, die die Beschäftigten verstehen.
- Arbeitet eine Tochtergesellschaft in Luxemburg, ist dort eine andere Aufsichtsbehörde zuständig.
- Bei gemeinsam genutzten Personalsystemen braucht es klare Regeln, welche Gesellschaft welche Daten sieht.
Wie die Zuständigkeit bei mehreren Niederlassungen bestimmt wird, beschreibe ich im Glossar unter Hauptniederlassung.
Die Aufsicht in Mainz
Der LfDI Rheinland-Pfalz sitzt in Mainz und ist sowohl für private Unternehmen als auch für die öffentlichen Stellen im Land zuständig. Für Behörden und Kommunen gilt ergänzend das Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz; private Unternehmen richten sich nach DSGVO und BDSG.
Gegenüber dem LfDI haben Unternehmen vor allem drei Berührungspunkte: die Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, die Meldung von Datenpannen und Anfragen nach Beschwerden. Bei solchen Anfragen begleite ich Sie und formuliere die Antwort mit Ihnen.
So betreue ich Unternehmen in Rheinland-Pfalz
Mein Büro ist in Lehre bei Braunschweig. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das: Die Zusammenarbeit läuft überwiegend per Video, Telefon und E-Mail. Für ein Audit vor Ort oder eine Präsenzschulung plane ich einen Termin gemeinsam mit Ihnen.
Für ein Weingut mit Versand sieht der Start anders aus als für einen Industriebetrieb. Beim Weingut stehen meist Shop, Newsletter und Kundenkartei im Vordergrund; beim Industriebetrieb Beschäftigtendaten, Werkschutz und Lieferantenanforderungen. Ich lege die Reihenfolge deshalb nach Risiko und nach dem, was Ihnen im Alltag am meisten Arbeit macht, fest.
Wenn Sie sich zunächst einen Überblick über die Pflichten verschaffen möchten, beginnen Sie mit der DSGVO-Checkliste.
Ein typisches Szenario: das wachsende Weingut
Ein Weingut mit Vinothek, Gästezimmern und Onlineversand beschäftigt neben der Familie zehn feste Kräfte und mehrere Aushilfen für Feste. Die Kundendatenbank stammt aus drei Quellen: alter Kartei, Shop und Gästebuch von Weinproben. Ein Newsletter geht an alle.
Hier würde ich zuerst klären, für welche Empfänger eine Einwilligung belegt ist, den Newsletterverteiler entsprechend bereinigen, die Datenschutzerklärung an Shop und Gästezimmer anpassen und die Aushilfen kurz einweisen. Die Frage nach einem Datenschutzbeauftragten beantwortet sich danach oft von selbst.
Erste Schritte für Betriebe in Rheinland-Pfalz
- Alle Verkaufs- und Kontaktwege erfassen: Hof, Shop, Messe, Veranstaltung
- Einwilligungen für Werbe-Mails nachweisbar dokumentieren
- Fotos von Gästen und Beschäftigten nur mit Information oder Einwilligung veröffentlichen
- Arbeitsmedizinische Unterlagen getrennt von der Personalakte aufbewahren
- Datenschutzhinweise für Grenzgänger verständlich bereitstellen
- Verträge mit Shop-, Versand- und Zahlungsdienstleistern prüfen
- Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten dem LfDI in Mainz mitteilen
Häufige Fragen
Dürfen wir unsere alte Kundenkartei für den neuen Newsletter nutzen?
Nur für Personen, bei denen Sie eine Einwilligung nachweisen können oder die Bestandskundenausnahme greift. Diese Ausnahme setzt voraus, dass Sie die Adresse beim Verkauf erhalten haben, für eigene ähnliche Produkte werben und der Kunde bei Erhebung und in jeder Mail auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde. Für alle anderen ist eine neue Einwilligung nötig.
Zählen Erntehelfer bei der 20-Personen-Grenze?
In der Regel nicht, weil sie nicht ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Ihre eigenen Daten werden zwar verarbeitet, etwa für Lohn und Sozialversicherung, aber die Schwelle betrifft die Personen, die mit den Daten arbeiten. Wer im Büro die Abrechnung der Helfer erledigt, zählt mit.
Unsere Tochterfirma sitzt in Luxemburg. Wer ist dort Ansprechpartner?
Für die luxemburgische Gesellschaft ist die luxemburgische Datenschutzbehörde zuständig, für die deutsche Gesellschaft der LfDI in Mainz. Werden Entscheidungen über bestimmte Verarbeitungen zentral getroffen, kann eine federführende Zuständigkeit entstehen. Ich kläre mit Ihnen, welche Verarbeitungen wo gesteuert werden, und berate die deutsche Gesellschaft.
Kommen Sie für ein Audit nach Rheinland-Pfalz?
Ja, nach Absprache. Weil die Anreise aus Niedersachsen weit ist, plane ich Vor-Ort-Termine so, dass Rundgang, Gespräche mit den Abteilungen und gegebenenfalls eine Schulung an einem Tag stattfinden. Vorbereitung und Nacharbeit laufen per Video und E-Mail.