Zuständige Aufsichtsbehörde für Unternehmen und öffentliche Stellen im Saarland ist das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland (UDZ) in Saarbrücken. Eine Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten besteht, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten oder besonders risikoreiche Verarbeitungen stattfinden. Ich übernehme diese Funktion als externer Datenschutzbeauftragter, hauptsächlich per Video und Telefon.
Umbau in der Industrie: Datenschutz bei Restrukturierung
Wenn ein Betrieb Produktionslinien umstellt, Bereiche ausgliedert oder Personal abbaut, entstehen in kurzer Zeit viele sensible Datensätze. Datenschutz steht in solchen Phasen selten oben auf der Liste – sollte er aber, denn die Betroffenen sind in einer verletzlichen Lage.
Typische Verarbeitungen bei Umstrukturierungen
- Sozialauswahl: Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung werden zusammengeführt und bewertet.
- Verhandlungen mit dem Betriebsrat: Listen werden geteilt, oft per E-Mail und in vielen Versionen.
- Übergang in eine neue Gesellschaft: Personaldaten wandern bei einem Betriebsübergang zum neuen Arbeitgeber.
- Externe Berater: Kanzleien, Unternehmensberater und Transferanbieter erhalten Daten.
Ich achte in solchen Projekten darauf, dass nur die nötigen Daten weitergegeben werden, Versionen kontrolliert bleiben und Angaben zur Schwerbehinderung als Gesundheitsdaten besonders geschützt sind. Hintergründe stehen auf den Seiten zum Beschäftigtendatenschutz und zum Zusammenspiel mit dem Betriebsrat.
Kunden und Partner in Frankreich
Viele saarländische Betriebe verkaufen nach Lothringen, beschäftigen französische Grenzgänger oder arbeiten mit französischen Dienstleistern zusammen. Weil Frankreich Mitglied der EU ist, gilt beiderseits dieselbe DSGVO, und Daten dürfen ohne besondere Transfermechanismen ausgetauscht werden.
Unterschiede gibt es trotzdem:
- Sprache: Informationen nach Art. 13 DSGVO müssen für die Betroffenen verständlich sein. Für französischsprachige Kunden und Beschäftigte heißt das in der Praxis: Datenschutzhinweise auch auf Französisch.
- Nationale Ergänzungen: Beide Länder haben eigene Begleitgesetze, etwa zu Beschäftigtendaten oder Cookies. Für Ihre deutsche Gesellschaft gelten die deutschen Regeln wie § 25 TDDDG.
- Aufsicht: Für Ihren saarländischen Sitz bleibt das UDZ zuständig. Eine französische Niederlassung untersteht der französischen Behörde.
Eine zweisprachige Website sollte in beiden Fassungen inhaltlich dieselbe Datenschutzerklärung enthalten. Worauf es dabei ankommt, steht unter Datenschutzerklärung für die Website.
IT-Gründungen und Softwareunternehmen
Rund um die Saarbrücker Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist eine Szene von IT- und Softwareunternehmen entstanden, oft mit Schwerpunkten in Informatik und IT-Sicherheit. Für diese Unternehmen ist Datenschutz nicht nur Pflicht, sondern Verkaufsargument: Kunden fragen nach Auftragsverarbeitungsverträgen, Serverstandorten und Unterauftragsverarbeitern.
Wer Software als Dienst anbietet, ist gegenüber seinen Kunden meist Auftragsverarbeiter. Das bedeutet:
- einen eigenen AV-Vertrag als Vorlage bereithalten,
- eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter pflegen,
- technische und organisatorische Maßnahmen beschreiben, die einer Prüfung standhalten.
Mehr dazu auf der Seite für SaaS-Anbieter und im Ratgeber zur Gründung.
Sie sitzen in der Region? Sprechen wir über Ihr Unternehmen – telefonisch, per Video oder vor Ort nach Absprache.
Erstgespräch anfragenDas Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland
Anders als in den meisten Ländern heißt die Aufsicht im Saarland nicht „Landesbeauftragte“, sondern Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland. In der Sache hat sie dieselben Aufgaben wie die Behörden der anderen Länder: Beratung, Beschwerdebearbeitung, Kontrolle, Entgegennahme von Datenpannenmeldungen und der Kontaktdaten von Datenschutzbeauftragten.
Für öffentliche Stellen im Saarland gilt ergänzend das Saarländische Datenschutzgesetz. Unternehmen richten sich nach DSGVO und BDSG. Was die Aufsicht bei einer Kontrolle typischerweise sehen möchte, beschreibe ich im Ratgeber zur Prüfung durch die Aufsichtsbehörde.
Brauchen saarländische Mittelständler einen Datenschutzbeauftragten?
Die Antwort hängt weniger vom Bundesland als vom Betrieb ab. Drei Wege führen zur Pflicht:
| Auslöser | Beispiel aus dem Alltag |
|---|---|
| Personenzahl | Ein Zulieferer mit Verwaltung, Vertrieb, Einkauf und Planung, in denen zusammen mehr als 20 Personen regelmäßig am Rechner mit Daten arbeiten |
| Datenschutz-Folgenabschätzung | Ein Betrieb führt ein System zur umfassenden Leistungsauswertung in der Produktion ein |
| Kerntätigkeit | Ein Pflegedienst, dessen Hauptaufgabe umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist |
Ob einer dieser Fälle auf Sie zutrifft, lässt sich meist in einem kurzen Gespräch klären. Ausführlicher erkläre ich die Kriterien unter ab wann ein Datenschutzbeauftragter Pflicht ist.
Zusammenarbeit über die Entfernung
Ich arbeite von Lehre in Niedersachsen aus – vom Saarland ist das weit entfernt. Die Betreuung läuft deshalb fast vollständig per Video, Telefon und E-Mail. Dokumente tauschen wir über einen geschützten Weg aus. Für einen Audittag oder eine Präsenzschulung vereinbaren wir einen Termin vor Ort.
Gerade bei Restrukturierungen hat sich die Fernbetreuung bewährt, weil kurzfristige Abstimmungen mit Personalabteilung, Betriebsrat und Beratern ohnehin meist per Video stattfinden.
Ein typisches Szenario: Ein Zulieferer mit rund 150 Beschäftigten gliedert einen Bereich aus und verhandelt parallel mit dem Betriebsrat. In einem solchen Fall würde ich mit der Personalabteilung zuerst festlegen, welche Listen es gibt, wer sie bekommt und wann sie gelöscht werden.
Checkliste für Unternehmen im Saarland
- Pflicht zur Benennung anhand Personenzahl, Risiko und Kerntätigkeit prüfen
- Bei Umstrukturierungen Datenflüsse an Berater und Betriebsrat begrenzen
- Angaben zur Schwerbehinderung als Gesundheitsdaten besonders schützen
- Datenschutzhinweise für französischsprachige Kunden und Beschäftigte bereitstellen
- Für Software-Angebote AV-Vertrag und Liste der Unterauftragsverarbeiter pflegen
- Datenschutzbeauftragten dem Unabhängigen Datenschutzzentrum melden
Häufige Fragen
Dürfen wir die Liste für die Sozialauswahl an unsere Anwaltskanzlei schicken?
Ja, soweit die Kanzlei die Daten für die rechtliche Beratung braucht. Rechtsanwälte arbeiten dabei in eigener Verantwortung und unter Schweigepflicht, ein AV-Vertrag ist in der Regel nicht nötig. Achten Sie aber auf einen sicheren Übertragungsweg und darauf, nur die Angaben zu schicken, die für die Bewertung erforderlich sind.
Müssen wir für französische Kunden eine französische Datenschutzerklärung haben?
Wenn Sie sich gezielt an französischsprachige Kunden wenden, sollten die Informationen in einer für sie verständlichen Sprache vorliegen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Übersetzung steht nicht wörtlich in der DSGVO, folgt aber aus dem Transparenzgebot. Praktisch heißt das: Ist Ihr Shop oder Ihre Website zweisprachig, gilt das auch für die Datenschutzerklärung.
Ist das Unabhängige Datenschutzzentrum dasselbe wie ein Datenschutzbeauftragter?
Nein. Das UDZ ist die staatliche Aufsichtsbehörde und kontrolliert Unternehmen. Ein Datenschutzbeauftragter arbeitet dagegen innerhalb Ihres Unternehmens oder als externer Dienstleister für Sie, berät die Geschäftsleitung und ist Ansprechpartner für die Behörde. Die Behörde übernimmt diese Rolle nicht für einzelne Firmen.
Wir sind ein Start-up mit acht Leuten. Was müssen wir jetzt schon erledigen?
Einen Datenschutzbeauftragten brauchen Sie in dieser Größe meist noch nicht, sofern Ihr Produkt keine besonders riskanten Daten verarbeitet. Wichtig sind aber früh ein Verzeichnis der Verarbeitungen, ein AV-Vertrag für Ihre Kunden, saubere TOM und eine Datenschutzerklärung. Das zahlt sich spätestens bei der ersten Anfrage eines größeren Kunden aus.
Ein Teil unseres Betriebs geht an einen neuen Eigentümer. Was passiert mit den Personalakten?
Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über, und mit ihnen die für das Arbeitsverhältnis nötigen Personaldaten. Vorher sollte festgelegt werden, welche Unterlagen übergeben werden, welche beim bisherigen Arbeitgeber bleiben und wie die Übergabe technisch abgesichert wird. Daten anderer Beschäftigter dürfen dabei nicht mitwandern.