Der Datenschutzbeauftragte ist nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO bei der Erfüllung seiner Aufgaben an Geheimhaltung bzw. Vertraulichkeit gebunden. Das BDSG konkretisiert das in § 6 Abs. 5 Satz 2 (für private Stellen über § 38 Abs. 2): Er muss die Identität betroffener Personen und Umstände, die Rückschlüsse auf sie zulassen, geheim halten, sofern die Person ihn nicht davon befreit. Das gilt auch gegenüber der eigenen Geschäftsleitung. Bei Berufsgeheimnisträgern kann ein Bruch zusätzlich strafbar sein.
Warum der Gesetzgeber dem DSB eine Schweigepflicht auferlegt
Der Datenschutzbeauftragte ist Anlaufstelle für alle, deren Daten im Unternehmen verarbeitet werden – Beschäftigte, Kundinnen, Bewerber, Patienten. Art. 38 Abs. 4 DSGVO erlaubt betroffenen Personen ausdrücklich, ihn direkt zu Rate zu ziehen. Dieses Recht wäre wertlos, wenn jede Anfrage sofort mit Namen in der Chefetage landen würde.
Die Verschwiegenheit ist deshalb kein bürokratisches Detail, sondern die Grundlage dafür, dass der DSB überhaupt etwas erfährt. Sie ergänzt die Weisungsfreiheit und das Benachteiligungsverbot, die auf der Seite zu Stellung und Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten näher beschrieben sind.
Was genau geschützt ist – und was nicht
Der Kern der Pflicht nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BDSG ist eng gefasst: Geschützt sind die Identität der betroffenen Person und alle Umstände, die Rückschlüsse auf sie zulassen. Art. 38 Abs. 5 DSGVO formuliert allgemeiner und bindet den DSB an Geheimhaltung oder Vertraulichkeit nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten.
| Information | Darf der DSB weitergeben? |
|---|---|
| Name einer Beschäftigten, die sich über die Auswertung von Telefondaten beschwert | Nein, ohne ihre Zustimmung nicht |
| Die Tatsache, dass Telefondaten unzulässig ausgewertet werden | Ja – das ist ein Befund, den er der Leitung melden muss |
| Abteilung und Uhrzeit der Beschwerde, wenn dort nur zwei Personen arbeiten | Nein, weil das Rückschlüsse auf die Person erlaubt |
| Geschäftsgeheimnisse, die er bei einer Prüfung erfährt | Nur im Rahmen seiner Aufgaben; im externen Verhältnis zusätzlich vertraglich geschützt |
Die Pflicht schützt also die Quelle, nicht den Missstand. Der DSB kann und muss Probleme ansprechen, sorgt aber dafür, dass niemand erfährt, wer den Hinweis gegeben hat.
Schweigen gegenüber der eigenen Geschäftsleitung
Viele Geschäftsführer sind überrascht, dass der von ihnen bezahlte DSB ihnen einen Namen verweigern darf – und sogar muss. Die Pflicht richtet sich gerade auch nach innen. Der Berichtsweg an die höchste Managementebene ändert daran nichts: Berichtet wird über Sachverhalte, Risiken und Empfehlungen, nicht über die Personen, die sie ans Licht gebracht haben.
In der Praxis bedeutet das, Befunde so aufzubereiten, dass sie handhabbar bleiben. Statt „Frau M. aus der Buchhaltung hat gemeldet …“ heißt es dann etwa: „Im Bereich Rechnungswesen werden Lohnunterlagen offenbar in einem allgemein zugänglichen Laufwerk abgelegt; bitte prüfen Sie die Berechtigungen.“ Die Leitung kann handeln, ohne dass jemand bloßgestellt wird.
Befreiung durch die betroffene Person
Die Vertraulichkeit steht zur Disposition der Person, die geschützt werden soll. Will eine Beschäftigte ausdrücklich, dass ihr Anliegen mit ihrem Namen bei der Personalleitung vorgebracht wird, kann sie den DSB davon entbinden. Sinnvoll ist, diese Entbindung schriftlich oder per Mail festzuhalten.
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Erstgespräch anfragenZeugnisverweigerungsrecht und Berufsgeheimnisträger
Erfährt der DSB bei seiner Tätigkeit Daten, für die die Leitung oder Beschäftigte ein berufliches Zeugnisverweigerungsrecht haben, steht ihm dieses Recht nach § 6 Abs. 6 BDSG ebenfalls zu. Soweit es reicht, unterliegen seine Akten und Unterlagen einem Beschlagnahmeverbot. Das betrifft vor allem Arztpraxen, Kanzleien und Steuerberatungen.
Hinzu kommt das Strafrecht: § 203 StGB erfasst auch Datenschutzbeauftragte, die für Berufsgeheimnisträger tätig sind und dabei fremde Geheimnisse erfahren. Wer etwa als DSB einer Arztpraxis oder einer Rechtsanwaltskanzlei arbeitet, bewegt sich damit im selben Schutzraum wie die Praxis oder Kanzlei selbst. Für Unternehmen bedeutet das: Ein DSB-Mandat in solchen Bereichen setzt voraus, dass der Dienstleister das Thema ernst nimmt und seine eigenen Abläufe entsprechend organisiert.
Die Grenzen der Verschwiegenheit
Die Schweigepflicht ist kein Freibrief zum Wegsehen. Mehrere Situationen verlangen vom DSB, aktiv zu werden, ohne dass er dafür Namen preisgeben muss:
- Datenpannen: Wird ihm ein Vorfall bekannt, muss die Leitung davon erfahren, damit die Frist nach Art. 33 DSGVO eingehalten werden kann. Wer den Fehler gemacht hat, ist für die Meldung meist unerheblich. Wie der Ablauf aussieht, erklärt die Seite zur Meldung einer Datenpanne innerhalb von 72 Stunden.
- Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde: Art. 39 DSGVO verpflichtet den DSB zur Kooperation. Er beantwortet Sachfragen, wahrt aber auch dort den Schutz von Hinweisgebenden, soweit das Gesetz es verlangt.
- Gefahr für Dritte: In seltenen Ausnahmefällen können andere gesetzliche Pflichten oder Notstandsgesichtspunkte eine Offenbarung rechtfertigen. Das ist eine Einzelfallabwägung, keine Routine.
Auch zeitlich endet die Pflicht nicht mit dem Mandat. Was ein DSB während seiner Tätigkeit vertraulich erfahren hat, bleibt vertraulich, wenn er abberufen wird oder der Vertrag ausläuft.
Interner und externer DSB: Unterschiede in der Praxis
Gesetzlich gilt die Pflicht für beide Varianten gleich. Im Alltag zeigt sich aber ein Unterschied: Ein interner DSB sitzt mit den Hinweisgebenden auf demselben Flur, trifft die Geschäftsleitung in der Kaffeeküche und steht unter ständigem informellen Druck („Sag doch einfach, wer es war“). Vertraulichkeit muss er gegen diese Nähe verteidigen.
Ein externer DSB hat es strukturell leichter, weil er nicht in die Hierarchie eingebunden ist. Zusätzlich regelt der Dienstvertrag die Vertraulichkeit in Bezug auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Was in einen solchen Vertrag gehört, beschreibt die Seite zum Ablauf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.
Wie ich als externer DSB damit umgehe
Hinweise von Beschäftigten nehme ich telefonisch, per Mail oder im persönlichen Gespräch entgegen und dokumentiere sie getrennt von den Unterlagen, die das Unternehmen einsehen kann. In Berichten an die Geschäftsleitung formuliere ich Befunde so, dass sie keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Und ich kläre zu Beginn mit allen Beteiligten, wie die vertrauliche Kontaktaufnahme funktioniert – damit die Belegschaft weiß, dass sie mich direkt erreichen kann.
Was Unternehmen organisatorisch beitragen sollten
Die Schweigepflicht liegt beim DSB, das Umfeld dafür schafft aber das Unternehmen. Eine eigene Mailadresse, auf die nur der DSB Zugriff hat, ist ein einfacher Anfang. Ein geschlossener Raum für Gespräche, ein Ablagebereich ohne Administratorzugriff Dritter und eine klare Information der Belegschaft über den direkten Kontaktweg gehören ebenfalls dazu.
Wichtig ist außerdem, dass Mitarbeitende zwischen dem DSB und anderen Meldewegen unterscheiden können. Für Hinweise auf Rechtsverstöße außerhalb des Datenschutzes gibt es eigene Meldekanäle, die anderen Regeln folgen. Bei der Sensibilisierung der Mitarbeitenden lohnt es sich, beide Wege kurz zu erklären.
Vertraulichkeit rund um den DSB absichern
- Eigene, nur für den DSB zugängliche Mailadresse eingerichtet
- Belegschaft weiß, dass sie den DSB direkt und vertraulich ansprechen kann
- Unterlagen des DSB getrennt von allgemein zugänglichen Laufwerken abgelegt
- Berichte an die Leitung enthalten Befunde, aber keine Namen von Hinweisgebenden
- Entbindungen von der Verschwiegenheit werden schriftlich festgehalten
- Bei Berufsgeheimnisträgern: Schweigepflicht des DSB im Dienstvertrag ausdrücklich geregelt
- Vertraulichkeit gilt auch nach Ende des Mandats – im Vertrag nachvollziehbar dokumentiert
Häufige Fragen
Darf mir der Datenschutzbeauftragte als Geschäftsführer sagen, wer sich beschwert hat?
Nein, solange die betroffene Person ihn nicht ausdrücklich davon befreit hat. Die Verschwiegenheit nach § 6 Abs. 5 BDSG gilt gerade auch gegenüber der Leitung. Sie erfahren aber, worum es inhaltlich geht, und bekommen eine Empfehlung, wie der Missstand behoben werden kann. Für die Lösung des Problems ist der Name in aller Regel nicht nötig.
Muss der DSB eine Datenpanne verschweigen, wenn ein Kollege sie ihm im Vertrauen erzählt?
Nein. Den Vorfall selbst muss er der Leitung melden, damit die Meldefrist gegenüber der Aufsichtsbehörde gewahrt werden kann. Geschützt ist die Person, die ihn informiert hat. Ob deren Name für die Aufarbeitung gebraucht wird, ist eine zweite Frage – häufig lässt sich der Sachverhalt auch ohne Namensnennung klären, etwa über Protokolle oder Systemdaten.
Gilt die Schweigepflicht auch, wenn der DSB das Unternehmen verlässt?
Ja. Informationen, die ein Datenschutzbeauftragter in seiner Rolle vertraulich erhalten hat, bleiben auch nach seiner Abberufung oder nach Vertragsende geschützt. Bei externen Beauftragten sollte der Dienstvertrag das zusätzlich festhalten, etwa mit Regeln zur Rückgabe oder Vernichtung von Unterlagen nach Ende der Zusammenarbeit.
Kann sich ein Datenschutzbeauftragter strafbar machen, wenn er etwas ausplaudert?
Das ist möglich. Arbeitet er für Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder andere Berufsgeheimnisträger und offenbart dort erfahrene Geheimnisse unbefugt, kommt § 203 StGB in Betracht. Daneben drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen beim internen DSB und vertragliche Ansprüche beim externen. Mehr dazu auf der Seite zur Haftung des Datenschutzbeauftragten.
Woran erkennen Beschäftigte, dass ihre Nachricht an den DSB vertraulich bleibt?
Am besten daran, dass das Unternehmen den Kontaktweg klar beschreibt: eigene Adresse, Telefonnummer, Hinweis auf die gesetzliche Schweigepflicht. Viele Unternehmen nehmen das in die interne Datenschutzrichtlinie, ins Intranet oder in die jährliche Schulung auf. Ein externer DSB, der außerhalb der Hierarchie steht, senkt die Hemmschwelle zusätzlich.